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Vorlage - VO/6247/15  

 
 
Betreff: Kompensation der Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kipke, Jürgen
Federführend:Bereich 20 - Kämmerei, Stadtkasse und Stiftungen Bearbeiter/-in: Krause, Gabriele
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
23.07.2015 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst ist mit erheblichen Personalmehraufwendungen zu rechnen. Aus diesem Grund blieben die Mittelsperren der vorläufigen Haushaltsführung auch nach der Genehmigung der Haushaltssatzung 2015 bestehen.

 

Gleichzeitig wurden Einsparvorschläge zur Kompensation dieser zusätzlichen Personalaufwendungen gesucht (siehe Anlage).

 

Auf Basis des Schlichtungsergebnisses ist bei der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2015 mit Mehraufwendungen in Höhe von rd. 260.000 € zu rechnen, die durch den Haushalt aufzufangen sind um den geplanten Haushaltsausgleich zu erreichen und damit die Vorgaben der Zukunftsvertrages zu erfüllen.

 

Eine dauerhafte Ansatzsperre der gemeldeten Einsparmöglichkeiten für das Jahr 2015 führt zu einer Entlastung des Gesamthaushaltes und damit zur Sicherung des Planergebnisses. Eine Übertragung dieser Ermächtigungen in das nächste Haushaltsjahr wird ausgeschlossen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:               keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

                           

              Teilhaushalt / Kostenstelle:                  Einsparungen bei diversen Kostenstellen

              Produkt / Kostenträger:                        Einsparungen bei diversen Kostenstellen

              Haushaltsjahr:                                               2015

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

 

  1. Haushaltsverbesserungsvorschläge

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kompensationsvorschläge (32 KB)      

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die in der Anlage aufgeführten Kompensationsvorschläge der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2015 anzunehmen und die Haushaltsermächtigungen im genannten Umfang zu sperren um die Tarifsteigerungen aufzufangen.