Vorlage - VO/6117/15  

Sachverhalt:

In der Diskussion um die Benennung der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straße und der Hindenburgstraße besteht einerseits politisch die Forderung, beide Straßen umzubenennen, andererseits gibt es dafür bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern wenig Akzeptanz, da dies für sie mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden wäre.

Die Ausgangslage stellt sich für die beiden Straßen wie folgt dar:

Hindenburgstraße:

April 1933               Umbenennung der Gartenstraße in Hindenburgstraße durch die Nationalsozialisten

April 1947              Rückbenennung in Gartenstraße auf Anweisung der Alliierten

Dez. 1952              Erneute Umbenennung der Gartenstraße in Hindenburgstraße durch CDU, Deutsche Partei und Teile der SPD

Nov. 2009              Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Umbenennung der Hindenburgstraße wird vom Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich abgelehnt (Ratssitzung 26.11.2009)

Feb. 2013              Antrag der Gruppe SPD / Bündnis90/Die Grünen auf Prüfung des Straßennamens Hindenburgstraße wird beschlossen (Ratssitzung 28.02.2013)

              Neuerlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Umbenennung der Hindenburgstraße wird mehrheitlich abgelehnt (Ratssitzung 28.02.2013)

Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straße:

Benennung erfolgte 1967

Im Jahr 2013 legte die Göttinger Politologin Dr. Teresa Nentwig eine Biografie über Hinrich-Wilhelm Kopf vor, in der aufgezeigt wird, dass Kopf in der NS-Zeit vom Verkauf jüdischen Eigentums profitiert hat und löste damit eine landesweite Debatte um die Notwendigkeit der Umbenennung von nach Kopf benannten Straßen, Plätzen und Schulen aus. 

Vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wurde daraufhin die Historische Kommission für Niedersachsen und Bremen beauftragt, Empfehlungen zum geschichtspolitischen Umgang mit der Persönlichkeit Hinrich-Wilhelm Kopf abzugeben. Das Ergebnis der Untersuchung ist den Mitgliedern des Kultur- und Partnerschaftsausschusses im November 2013 zur Verfügung gestellt worden.

Fazit der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen zum Umgang mit den Straßenbenennungen nach Hinrich-Wilhelm Kopf:

„Mit seinem Andenken auf eine differenzierte Weise umzugehen, kann bedeuten, (….) die Benennungen von Straßen, Plätzen und öffentlichen Institutionen mit seinem Namen beizubehalten und durch eine Form kritischer Auseinandersetzung mit seinem Leben und Wirken sich dem Problem zu stellen, anstatt es durch die Tilgung des Namens aus dem öffentlichen Bewusstsein herauszurücken. Eine ständig zugängliche Dokumentation zu Kopfs Tätigkeit an der Stelle seines Wirkens wäre ein prominentes Zeichen einer solchen Auseinandersetzung.“

09.12.2013              Bitte der Gruppe SPD / Fraktion Bündnis90/Die Grünen an den OB, eine Anwohnerversammlung und ein Symposium zum Thema einzuberufen

18.03.2014               Anwohnerversammlung in der Sporthalle Kaltenmoor, Ablehnung einer Umbenennung

17.06.2014              öffentliche Podiumsgespräch mit Dr. Nentwig, Prof. Dr. Stegmann, Prof. Dr. Flemming und Dirk Hansen im Glockenhaus

Dr. Nentwig im LZ-Interview am 20.06.2014:

„Ich bin dafür, Zusatzschilder anzubringen. So behält man ohne Schönfärberei die Person und deren Geschichte in Erinnerung. Man kann aus diesem Ort einen Ort der Mahnung, der Erinnerung machen.“

15.07.2014              Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss wird über das Podiumsgespräch informiert und nimmt Kenntnis.

Auf Grund der bisherigen Praxis bei Straßenumbenennungen, den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern für ihre Aufwendungen eine finanzielle Entschädigung i.H.v. 20 € pro Person über 16 Jahre zu gewähren, würden bei Umbenennung der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straße voraussichtlich Kosten i.H.v. rd. 25.000 € anfallen und bei Umbenennung der Hindenburgstraße wegen der dort zusätzlich zahlreich vorhandenen Unternehmen/Kanzleien, die bisher einen höheren Entschädigungssatz erhalten haben, Kosten i.H.v. rd. 30.000 €.

Diese Kosten sind im Haushaltsplan 2015 nicht veranschlagt.

Die Verwaltung schlägt vor, an den Straßenschildern der Hindenburgstraße und der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Straße Hinweise mit QR-Codes / Internetlinks anzubringen, über die weitergehende Informationen zu den Personen, nach denen die Straßen benannt wurden, und zu der öffentlichen Diskussion über die Problematik abgerufen werden können.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              300 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Zeitungsberichte

Beschlussvorschlag:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und beauftragt den Fachbereich Kultur, eine entsprechende Umsetzung in Zusammenarbeit mit der Pressestelle vorzunehmen.