Vorlage - VO/6098/15  

Sachverhalt:

Aufgrund des anhaltenden Zustroms von Asylsuchenden ist es notwendig über die bereits im Stadtgebiet bestehenden Unterkünfte hinaus weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Es ist daher vorgesehen, dass die Hansestadt Lüneburg von der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau), voraussichtlich ab dem 01.07.2015, eine Gemeinschaftsunterkunft in Form von 4 Containeranlagen in der Lüneburger Str. 2, Rettmer, anmietet. Die Unterkunft ist für die Unterbringung von ca. 100 Personen ausgerichtet.

Die Verhandlungen über die genaue Höhe der Mietzahlung sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden sich jedoch im Bereich der Monatsmiete sowie der Nebenkostenvorausauszahlung für die in Art und Größe vergleichbare Gemeinschaftsunterkunft in Ochtmissen bewegen. Hinzu kommen Kosten für die Bereitstellung des Grundstücks, da das Grundstück in Rettmer von der LüWoBau zum Zwecke der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft gepachtet wurde. Die Kosten für die Bereitstellung des Grundstücks, die Anmietung der Containeranlage sowie der Mietnebenkosten belaufen sich auf voraussichtlich  36.000 EUR mtl. (für Juli bis Dezember 2015: 216.000 EUR). 

Des Weiteren fallen Kosten für die Reinigung, den Wachdienst und sonstigen laufenden Betriebskosten (v.a. Energie) für die Bewirtschaftung der Gebäude von ca. 18.000 EUR mtl. (für Juli bis Dezember 2015: 108.000 EUR) an.

Insgesamt beläuft sich der mtl. Bedarf für Anmietung und Bewirtschaftung somit voraussichtlich auf 54.000 EUR (für Juli bis Dezember 2015¨324.000 EUR).

Die Container werden einschließlich der Sanitär- und Kücheneinrichtungen sowie einer Grundausstattung an Möbeln (Betten, Schränke, Tische, Stühle) bereitgestellt und angemietet.

Für die Anschaffung von Kühlschränken für die Wohneinheiten sowie Waschmaschinen für die Wasch- und Trockenräume ist die Hansestadt Lüneburg zuständig. Es entsteht ein voraussichtlicher Investitionsbedarf von ca. 25.000 EUR.

Da die Planungen zur Anmietung der Gemeinschaftsunterkunft in Rettmer zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 noch nicht weit genug fortgeschritten waren, sind im Haushaltsplan 2015 keine Mittelansätze für das Objekt enthalten. Aus diesem Grunde ist die Bereitstellung von außer- bzw. überplanmäßigen Mitteln erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:        25 EUR

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 324.000 EUR Erg.HH + 25.000 EUR Finanz-HH

c)  an Folgekosten: mtl. Miete und Bewirtschaftung für die Folgejahre             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja, bei Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgabe

                            Teilhaushalt / Kostenstelle: 01-315-012 GU Rettmer,             

              Produkt / Kostenträger:       31550102 GU für Anspruchsberechtigte AsylBLG

              Haushaltsjahr:                              2015

e)  mögliche Einnahmen: Kostenerstattung durch den Landkreis

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Dem überplanmäßigen Aufwand für die Anmietung und Bewirtschaftung der Wohncontainer Lüneburger Str. 2 b in Rettmer von insgesamt 324.000 EUR für die Monate Juli bis Dezember 2015 sowie der außerplanmäßigen Auszahlung für investive Anschaffungen in Höhe von 25.000 EUR wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages durch den Landkreis Lüneburg.