Vorlage - VO/6078/15  

Sachverhalt:

Zwischen der bestehenden Schulsporthalle, Johanneum und Theodor-Heuss-Straße ist eine Erweiterung der Beschulungsräume des Johanneums durch einen Neubau geplant.

Die derzeit als Acker genutzte Fläche südlich des Johanneums befindet sich im planungsrechtlichen Außenbereich, ist im Flächennutzungsplan jedoch bereits als Gemeinbedarfsfläche Schule dargestellt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans wird daher nicht erforderlich.

Um die betroffenen Belange und verschiedenste Anforderungen z.B. aus Stellplatzbedarf und Naturschutz zu ermitteln und gerecht untereinander abzuwägen sowie eine geregelte städtebauliche Entwicklung planungsrechtlich abzusichern, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Der Bebauungsplan umfasst Teile eines stadteigenen Grundstücks, auf dem sich das Johanneum und die umliegenden Freiflächen befinden mit Erschließung von der Theodor-Heuss-Straße.

In einem kleinen Bereich werden Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 28/I „Kaltenmoor-Urbach“ überplant. Im berührten Bereich sind Straßenverkehrsfläche und Grünfläche festgesetzt.

Der Geltungsbereich ist auf beigefügtem Lageplan, der Bestandteil der Beschlussvorlage ist, dargestellt. Er umfasst eine Fläche von ca. 2,2 ha.

Im Rahmen des Planverfahrens werden verschiedene Gutachten erforderlich, z.B. zu Flora und Fauna.

Anfallende Kosten für die Planung und erforderliche Gutachten etc. sind durch die Hansestadt Lüneburg zu tragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:             

              Ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle:        4271400/ KS 61040                           

              Produkt / Kostenträger:              51100104

              Haushaltsjahr:                                     2014

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: Geltungsbereich, Verfahrensübersicht

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

1. Für den in der Anlage dargestellten Bereich südlich des Johanneums wird gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 161 eingeleitet. Der Bebauungsplan bekommt die Bezeichnung „Erweiterung Johanneum“. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem zu diesem Beschluss gehörigen Plan.
2. Ziel des Bebauungsplans ist die planungsrechtliche Sicherung von Bauflächen für einen neuen Erweiterungs­bau für das Johanneum sowie für die Erschließung.
3. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB ist durch Aushang durchzuführen.