Vorlage - VO/0609/03  

Sachverhalt:

Gemeinsam mit den Kreisen Stade und Harburg bildet der Landkreis Lüneburg den engeren Ring der südlichen Metropolregion Hamburg. Die räumliche Nähe zu Hamburg und die damit verbundenen Verflechtungen, z.B. in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung, führen im Ergebnis dazu, dass eine Abstimmung und Zusammenarbeit in dem Raum Süderelbe sinnvoll zu verstärken ist. In der Vergangenheit wurde bzw. wird in einzelnen Projekten diese Zusammenarbeit gepflegt. Um jedoch die wirtschaftliche Entwicklung voran zu bringen, ist eine Intensivierung unter Einbindung der Wirtschaft erforderlich. Dieser Prozess wird vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Form des sogenannten „Niedersachsen Projektes" unterstützt.

Bei diesem Projektansatz geht es im Kern um den betriebswirtschaftlichen Grundsatz, nicht Schwächen ausgleichen zu wollen, sondern die Stärken zu stärken.

Übertragen auf die Wirtschaft wird häufig von einer Clusterbildung gesprochen, der regionalen Ansammlung von Untenehmen und Institutionen in einer Branche, die miteinander kooperieren. Hieraus entwickeln sich Wertschöpfungsketten innerhalb einer Region. Zudem dienen Cluster dem Aufbau von Standort- und Wettbewerbsvorteilen durch eine höhere Produktivität, einem Innovations- und Technologietransfer und der Gründung von Unternehmen.

Ähnliche Prozesse wurden bereits in anderen Regionen auf den Weg gebracht. Wolfsburg ist mit seiner Autostadt und der Wolfsburg-AG das Vorzeigemodell. Doch diese Strukturen mit dem VW-Konzern im Hintergrund sind nicht auf ländlich geprägte Räume übertragbar.

Gleichwohl ist der Ansatz der Clusterbildung richtig und wird auch z.B. im Weserbergland zwischen drei Landkreisen betrieben. Die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Cloppenburg ist auch ein positives Beispiel für Clusterentwicklung im Ernährungsgewerbe, mit einer Konzentration auf die landwirtschaftliche Urproduktion und deren Weiterverarbeitung. Die Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den Landkreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg im Projekt "Mittelstandsoffensive Elbtalaue" bestärken uns ebenfalls in dieser Auffassung.

Trotz der wachsenden Bevölkerung (jährlicher Zuzug von ca. 1.500 Menschen, Anstieg der Bevölkerung seit 1990 um 25.000 auf 170.000 Einwohner) und der allgemein guten Standortfaktoren sind die wirtschaftlichen Kennzahlen im Landkreis Lüneburg negativ. So liegt beispielsweise die Arbeitslosigkeit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt, Anfang diesen Jahres waren erstmals mehr als 10.000 Menschen im Landkreis Lüneburg arbeitslos gemeldet. Und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist seit dem letzten Jahr rückläufig.

Wie bereits oben dargelegt ist die Metropolregion Hamburg für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Raumes entscheidend und wir empfehlen ein gemeinsames Vorgehen, um die regionale Wirtschaftskraft zu stärken. Die Clusterbildung macht nur auf regionaler Ebene Sinn, denn häufig ist die Zahl der Unternehmen einer Branche lokal zu gering. Ferner denkt Wirtschaft nicht in Kreis- oder Landesgrenzen. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat bereits einen entsprechenden Beschluss zur Clusterentwicklung unter Einbindung der Nachbarkreise und des Bezirkes Harburg-Wilhelmsburg gefasst.

 

Der Landkreis Lüneburg wird im Juli entscheiden.

 

In der bisherigen Zusammenarbeit der Landkreise haben sich bereits Schwerpunkte herausgebildet:

Lk Stade                      Luftfahrtindustrie, Chemie,

Lk Harburg                  Logistik,

Lk Lüneburg                Ernährungsgewerbe, Maschinenbau – Automatisierungstechnik,

Bezirk Harburg            Flugzeug- und Fahrzeugbau, Medizintechnik.

Das Land hatte für das Niedersachsen-Projekt die Beratungsgesellschaft Dr. Heuser AG beauftragt. Die Beratungsfirma hat auch die Projekte in Wolfsburg, Hannover und Weserbergland begleitet. Dr. Heuser gliedert den Prozess in drei Phasen:

Phase 1 Konzeptentwicklung (2-3 Monate); Endprodukte: Projektorganisation, Wachstumskonzept, Kommunikationsstrategie

Phase 2 Umsetzungsvorbereitung (4-5 Monate); Endprodukte: Konkrete Einzelprojekte und Arbeitspläne; Gesamtprojektstruktur und Umsetzungsorganisation; Öffentliche Mobilisierung

Phase 3 Umsetzung (5-10 Jahre): Endprodukte: Neues Profil mit gesteigerter Leistungsfähigkeit; Implementierte Private Public Partnership

In der Vergangenheit hat das Land, die Kosten für die in Niedersachsen stattfindenden Projekte mit 33,3 % zu bezuschusst. Die Kosten für die Phasen 1 und 2 in der vergleichbaren Region Weserbergland (Landkreise Schaumburg, Holzminden und Hameln-Pyrmont) beliefen sich auf rd. 450.000,00 Euro. Es müssen deshalb Alternativangebote anderer Beratungsunternehmen eingeholt werden. In der Zusammenarbeit mit Lüchow-Dannenberg hat die W.LG z.B. Erfahrungen mit der Firma ExperConsult gesammelt.

Die Kosten sind unter den beteiligten Kreisen aufzuteilen. Ferner gehen von den vorgenannten Kosten noch die erwarteten Zuwendungen des Landes bzw. der gemeinsamen Landesplanung Hamburg-Niedersachsen ab. Insofern verbleibt je nach Zuwendung für die einzelnen Landkreise ein Betrag von voraussichtlich 50.000,- bis 75.000,- Euro. Um diesen Betrag aufzubringen sind die W.LG sowie regionale Unternehmen und Institutionen einzubinden.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 24.07.03:

 

Das Land hat signalisiert, die Kosten für die in Niedersachsen stattfindenden Projekte mit je 1/3 zu bezuschussen.

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wird eine Ausschreibung erarbeiten und mit den beteiligten Teilnehmern abstimmen.

Für den Landkreis Lüneburg sind der Landrat, der Oberbürgermeister und 2 Vertreter der Wirtschaft beteiligt.

 

Bei einer geschätzten Angebotssumme von ca. 0,9 Mio. € für die Phasen I und II verbleiben für den Landkreis Lüneburg nach Abzug des Landeszuschusses und eines erwarteten Beitrags aus der gemeinsamen Landesplanung Hamburg-Niedersachsen und einem Beitrag der Wirtschaft ca. 80.000 € Kosten.

 

Diese Kosten werden im Haushalt 2004 anteilig im Zuschuss für die Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg ausgewiesen, ohne den Gesamtzuschuss zu erhöhen.

 

Ergänzende Sachdarstellung vom 21.08.03:

 

Für das gemeinsame Projekt vom Land Niedersachsen, dem Bezirk Hamburg/Harburg und den drei Landkreisen Harburg, Stade und Lüneburg zur Entwicklung des Wirtschaftsraumes ist ein Fahrplan für das Vergabeverfahren wie folgt vorgesehen:

 

26. August 2003             Abstimmungsgespräch im Nds. Wirtschaftsministerium

27. August 2003 Weiterleitung der Vergabebekanntmachung bezüglich der geplanten Ausschreibung des Projektes im EU-Amtsblatt

bis 6. Oktober 2003 können sich interessierte Beratungsunternehmen darauf melden

ab der 43. KW            sollen drei ausgewählte Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden

bis zur 48. KW Abgabe der Angebote

in der 50./51. KW            Auftragsvergabe und Projektstart

 

Das Projekt soll noch in diesem Jahr starten, um die Mittel des Landes bzw. der gemeinsamen Landesplanung zu sichern.

 

Hinsichtlich der Finanzierung ist vorgesehen, dass das Land Niedersachsen, die Gemeinsamen Landesplanung Hamburg/Niedersachsen sowie die beteiligten Kommunen je ein Drittel der Kosten tragen. Der kommunale Anteil, der auf den Landkreis Lüneburg entfällt, wird im Haushalt 2004 anteilig im Zuschuss für die Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg ausgewiesen, ohne den Gesamtzuschuss zu erhöhen.

 

Die Ausschreibung wird derzeit vorbereitet und die inhaltlichen wie organisatorischen Vorgaben mit den Beteiligten abgestimmt.

Ferner ist die Zusammenarbeit bei künftiger Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit geplant.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      10 €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss am 17.06.03:

Der Verwaltungsausschuss nimmt von dem Projekt Wirtschaftsentwicklung im Raum Süderelbe zustimmend Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg, der Sparkasse Lüneburg und der Wirtschaftsförderungs-GmbH das Projekt mit dem Ziel einer regionalen Zusammenarbeit mit den Landkreisen Stade und Harburg sowie dem Bezirk Harburg voranzubringen.

Im besonderen ergehen folgende Aufträge an die Verwaltung/Geschäftsführung zur Abstimmung mit den betreffenden Kreis- bzw. Bezirksverwaltungen:

1. Für die Begleitung des Projektes ist ein Beratungsunternehmen einzubinden. Hierfür sind gemeinsame Ausschreibungsunterlagen vorzubereiten.
2. Aufstellung des Projektfahrplans einschließlich der erwarteten Kosten und Finanzierung.
3. Beantragung von Fördermitteln des Landes und der gemeinsamen Landesplanung Hamburg-Niedersachsen.
4. Einbeziehung der Wirtschaftsförderungs-GmbH.

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat am 28.08.03:

 

Im Haushaltsansatz für die Wirtschaftsförderungs-GmbH wird für das Jahr 2004 ein Betrag in Höhe von 40.000 € für Projektkosten ausgewiesen.