Vorlage - VO/5605/14-1  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 18.03.2014 hatte die Verwaltung über den damals aktuellen Sachstand berichtet und darüber informiert, dass die Firma Sandwerke Häcklingen GmbH die Wiederaufnahme des Sandabbaus südlich des Kalksandsteinwerkes verfolge. Das Abbaugebiet liegt sowohl nördlich als auch südlich der Bundesstraße 209. Auf die Vorlage VO/5605/14 wird ergänzend verwiesen, ebenso wie auf die Ausführungen der Verwaltung in der Sitzung des Rates vom 08.05.2014.

Nunmehr hat die „Sandwerke Häcklingen GmbH“, ein Tochterunternehmen der Otto Dörner-Gruppe, eine Beschreibung ihrer zukünftigen Tätigkeiten vorgelegt. Ziel sei es, ab April 2015 den Sandabbau „wie bisher“ wieder aufzunehmen.

Die Verwaltung hat durch eine externe Kanzlei die Rechtslage beurteilen lassen. Unter anderem daraus ergibt sich, dass die eingereichten Unterlagen nicht ausreichen, um eine behördliche Entscheidung zu ermöglichen.

Über den Sachstand sowie zum weiteren Vorgehen trägt die Verwaltung vor.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:              

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 31000/31020             

              Produkt / Kostenträger: 122001/12200104

              Haushaltsjahr:              2014

e)  mögliche Einnahmen