Vorlage - VO/5903/14  

Sachverhalt:

Der Ev.-Luth. Kindertagesstättenverband betreibt in der Kreuzkirche, Röntgenstraße 30 eine Kindertagesstätte mit je einer Krippen- und einer Regelgruppe in 2/3-Betreuung (6 Stunden)  und einer maximalen Zahl von 38 Plätzen.

In lang anhaltenden Verhandlungen mit dem Verein wurde Übereinstimmung erzielt, dass auf der Grundlage der vorgelegten und mit der Hansestadt abgestimmten Kostenkalkulation rückwirkend ab 01.08.2013 die vorliegende Betriebszuschussvereinbarung getroffen werden soll. Zur Deckung des laufenden Betriebsmittelbedarfs sind seither auf die zu erwartende neue Betriebskostenvereinbarung Abschläge gezahlt worden.

Der Vertragsentwurf beruht auf dem Prinzip einer Fehlbetragsfinanzierung, so dass sich der konkrete Finanzierungsbedarf jährlich etwas verändern kann. Nach vorliegender Kalkulation ist ein Zuschussbetrag von 193.470,- € zu zahlen.

Um diesen Fehlbetrag etwas steuern zu können, sind einzelne Positionen mit Höchstbeträgen bzw. Pauschalbeträgen versehen, so dass in den Bereichen Renovierungskosten/Kleinstreparaturen, Sachausgaben für Personal, Spielmaterial, Geschäftsaufwendungen, Fachberatung und Erwerb von beweglichen Sachen keine unverhältnismäßigen Kosten abgerechnet werden können. Andere nicht vom Träger zu beeinflussende Kosten, wie Betriebskosten, Personalkosten, Miete usw. werden dagegen in tatsächlich entstehender Höhe anerkannt.

Die Haushaltsmittel sind bei der Budgetplanung bereits im laufenden Jahr berücksichtigt gewesen (Produkt 365001 Förd. von Kindertagesst. freier Träger, Kostenstelle 4318).

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt, mit dem Ev.-luth Kindertagesstättenverband einen Betriebskostenzuschussvertrag entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              195.000,-€/jährlich

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja                                                        X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:              365001 / 4318

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Betriebszuschussvertrag Kita Kreuzkirche mit Anlage