Vorlage - VO/5863/14  

Sachverhalt:

Bereits im Verkehrsausschuss am 04.11.2013 wurde als Bestandteil der Radwegeprioritätenliste 2014 die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) im Rahmen der Klimaschutzinitiative geförderte Abmarkierung eines Radfahrstreifens auf der Dahlenburger Landstraße zwischen Theodor-Heuss-Straße und Toter Weg bei gleichzeitigem Umbau der bisherigen, teilweise abgängigen Radwege in ausreichend breite Gehwegbereiche vorgestellt. Zudem eröffnet diese Maßnahme die Möglichkeit, den Alleecharakter der Dahlenburger Landstraße zwischen Ahornweg und Richard-Brauer-Straße wiederherzustellen.

Mit dem Umbau konnte bisher noch nicht begonnen werden, da aufgrund der späten Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014 des Bundes noch keine Zuwendungsbescheide in Aussicht gestellt werden konnten. Mit Schreiben vom 04.08. wurde der Hansestadt allerdings mitgeteilt, dass diese nunmehr bearbeitet werden und die Maßnahme (inkl. Ausschreibung) frühestens ab dem 01.10.2014 starten kann. Da die Dringlichkeit der Verbesserung der Radwegesituation entlang dieses Abschnittes, insbesondere zwischen Vogelpark und dem Durchgang zum Ostlandring unumstritten ist, hat sich die Verwaltung aufgrund der beschriebenen Änderung des Projektzeitrahmens dazu entschlossen, die Reihenfolge der baulichen Vorgehensweise zu ändern.

Der ursprünglich beantragte Bauablauf sah vor, im Jahr 2014 als Vorbereitung für die Abmarkierung des Radfahrstreifens den nur 1,75 m breiten Parkstreifen und die ebenso tiefe Busbucht zwischen Fußweg Ostlandring und Richard-Brauer-Straße so umzugestalten, dass die Fahrzeuge bzw. dort haltende Busse den Radverkehr auf dem Radfahrstreifen nicht behindern. Im nächsten Schritt sollten dann die Abfahrt auf den Radfahrstreifen von der Theodor-Heuss-Straße aus und die Wiederauffahrt auf die Hochbordführung kurz vor der Einmündung Toter Weg hergestellt werden, bevor anschließend der Radfahrstreifen auf der gesamten Länge markiert worden wäre. 2015 sollten dann die Radwege zwischen Theodor-Heuss-Straße und Ostlandring und zwischen Richard-Brauer-Straße und Ulmenweg zurückgebaut und die Nebenflächen neu gestaltet werden (Umwandlung in ausreichend breite Gehwege). Ebenfalls im Maßnahmenpaket 2015 enthalten war die Verbreiterung des zwischen Ulmenweg und Kiefernring nur 1,10 m schmalen Gehweges.

In Anbetracht des nun frühestens am 01.10.2014 möglichen Baubeginns schlägt die Verwaltung folgende geänderte Vorgehensweise vor:

1a)              Bau der Abfahrt auf den Radfahrstreifen von der Theodor Heuss Straße aus und Abmarkierung des Radfahrstreifens bis zum Fußweg Ostlandring (dort vorübergehende Zurückführung auf den Hochbordradweg) noch in diesem Jahr (1. Bauabschnitt – BA).

1b)              Parallel dazu Neuanlage der Allee zwischen Vogelpark und Richard-Brauer-Straße mit neuen Baumscheiben an den beiden Bushaltestellen Wacholderweg und vor der Hausnr. 25 (1. BA)

2a)              Umbau der Parkbuchten zwischen Fußweg Ostlandring und Richard-Brauer-Straße im April 2015 (2. BA). Der Umbau der Bushaltestelle auf 18 m-Fahrzeuge und ausreichende Breite wird zurückgestellt und in Abstimmung mit der LNVG als gesonderter Antrag für eines der nächsten ÖPNV-Investitionsprogramme (75% Förderung) angemeldet.

2b)              Bau der Wiederauffahrt vor der Einmündung Toter Weg mit anschließender Durchmarkierung des Radfahrstreifens bis dorthin im Mai 2015 (2. BA).

3)              Anschließender Rückbau des Radweges und Neubau des Gehweges zwischen Theodor-Heuss-Straße und Ostlandring (3. BA).

4)              Darauf folgend der Rückbau des Radweges zwischen Richard-Brauer-Straße und Ulmenweg (4. BA) bzw. die Verbreiterung des Gehweges zwischen Ulmenweg und Kiefernring (5. BA) mit dem Ziel, die Maßnahmen Ende Juli 2015 abgeschlossen zu haben.

Mit der geänderten Vorgehensweise und dem Verzicht auf den Umbau der Bushaltestelle Wacholderweg stadtauswärts reduzieren sich die Gesamtkosten des Vorhabens von 303.000 € auf 254.000 € und der städtische Anteil von 193.500 € auf 163.000 €.

Eine Beteiligung des Arbeitskreises Verkehr erfolgte in dessen Sitzung am 30.10.2013. Die erhobenen Bedenken der Polizei konnten entkräftet werden. Soweit die Verkehrsverbände Anregungen vorgebracht haben, wird hierzu in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.09.2014 Stellung genommen sowie das Vorhaben nochmals in Gänze anhand der neuen Planung vorgestellt.

Die unter Nr. 1b) skizzierte Neuanlage der Allee zwischen Vogelpark und Richard-Brauer-Straße bedingt ggf. die Fällung einzelner Bäume. Eine Kompensation erfolgt an Ort und Stelle. Detaillierte Abstimmungen mit dem Bereich 74 - Grünplanung erfolgen noch, eine Einbeziehung des Grünflächenausschusses wird zeitgerecht erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              254.000,00 €, davon 163.000,00 € Eigenanteil

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:              1. BA aus HH-Mitteln 2014 (120.000 €, Rest ca. 55.000 €)

                            Die haushaltsrechtliche Absicherung für die Realisierung der Bauabschnitte 2 – 5 im Jahr 2015 muss über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Jahr 2015 erfolgen. Die Finanzplanung sieht für das Jahr 2015 einen Betrag von 150.000,00 € vor, so dass für den Eigenmittelanteil ein ausreichender Betrag eingeplant ist.

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:               Inv.-Nr. 01-541-501

              Produkt / Kostenträger:              KS 72030 / KT 54100202

              Haushaltsjahr:                              21.000,00 € in 2014

                                          233.000,00 € in 2015

e)  mögliche Einnahmen                              91.000,00 € Fördermittel BMU in 2015

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung nach Eingang des Zuwendungsbescheides des BMU zur Umsetzung der genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in der Dahlenburger Landstraße gemäß der vorgestellten geänderten Vorgehensweise.