Vorlage - VO/5803/14  

Sachverhalt:

Die Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH (LMG) wird in der nächsten Sitzung u.a. über die Zahlung einer Kapitaleinlage durch die Gesellschafter beraten. Für diesen Beschluss sind die Vertreter in der Gesellschafterversammlung mit Weisung zu versehen.

Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung erörtern mit der Steuerberaterin, dem Wirtschaftsprüfer und der Geschäftsführung Lösungen der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft.

Der Wirtschaftsprüfer hat festgestellt, dass das Eigenkapital sich aufgrund des Jahresfehlbetrages von rd. 132 T€ auf 15 T€ reduziert hat. Um das Fortbestehen der Gesellschaft zu sichern, wird als eine Maßnahme vorgeschlagen, dass die Gesellschafter eine Kapitaleinlage analog des Stammkapitals leisten. Die Kapitaleinlage wird an die Gesellschafter zurückfließen, wenn sich die wirtschaftliche Situation entspannt hat.

Die LMG ist mit 100 T€ Stammkapital ausgestattet. Die Hansestadt Lüneburg hält einen Anteil von 25 % und somit 25 T€ an der Gesellschaft. Alle Gesellschafter werden angehalten, analog ihrer Stammkapitalanteile eine Kapitaleinlage zu leisten, so dass die Hansestadt Lüneburg einen Beitrag von 25 € zahlen sollte.

Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 117 Abs. 1 NKomVG i.H.v. 25.000 € soll durch die Minderauszahlungen der Investitionsnummer 01-244-001 Kreisschulbaukasse gedeckt werden, da hier der Zahlbetrag pro Schüler gesenkt wurde.

Die Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH ist ebenfalls an der LMG beteiligt. Ihr Anteil beträgt 19,75 %, so dass der Beteiligungsvertreter der Kurzentrum angewiesen werden sollte, 19.750 € als Kapitaleinlage zu leisten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              25.000,00

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja                                           vorbehaltlich der Zustimmung des Rates

              Investitionsnummer:                            01-244-001 Kreisschulbaukasse/ 01-573-002 Kapitaleinlage

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              55570 / 22020

              Produkt / Kostenträger:              24400102 / 57300202

              Haushaltsjahr:                            2014

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg und Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH in der Gesellschafterversammlung der Lüneburg Marketing GmbH werden angewiesen, der Leistung einer Kapitaleinlage entsprechend ihres Stammkapitalanteils zuzustimmen.

Gemäß § 117 NKomVG wird der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 25.000 € für die Leistung einer Kapitaleinlage an die Lüneburg Marketing GmbH zugestimmt.