Vorlage - VO/5723/14  

Sachverhalt:

Die bereits bestehenden Beratungsstellen Seniorenservicebüro (seit 2008) und Pflegestützpunkt sollen nach Vorgabe des Landes Niedersachsen - wie in Lüneburg seit 2011 - zusammengeführt werden und ab 01.01.2014 nach neuer Struktur aufgestellt sein. Dadurch soll eine Stärkung  der kommunalen seniorenpolitischen Beratungsstrukturen nach einheitlichen Standards auf Landesebene entstehen und unter der Bezeichnung „Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachsen (SPN)“, hier mit dem Zusatz „REGION Lüneburg“ vorgehalten werden.

In der Hansestadt Lüneburg sind die Voraussetzungen für eine Förderung unter dem neuen Titel gegeben, da schon der Senioren- und Pflegestützpunkt eine noch weiter gehende Verknüpfung von Fachkompetenz unter einem Dach vorhielt.

Träger des Senioren- und Pflegstützpunktes Niedersachsen ist die Hansestadt Lüneburg, die die Aufgaben in Kooperation mit dem Landkreis Lüneburg sowie bzgl. des Pflegestützpunktes mit den  Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen und den Ersatzkassen wahrnimmt.

Über eine aktualisierte Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2013 (siehe Anlage) mit dem Landkreis Lüneburg ist die Aufgabenwahrnehmung vom Senioren- und Pflegestützpunkt Niedersachen  über die REGION Lüneburg grundsätzlich geregelt.

Die Koordinierung und Qualifizierung ehrenamtlicher Seniorenbegleiterinnen und -begleiter (sog. DUO) wird in Zusammenarbeit mit der Freiwilligenakademie Niedersachsen unterstützt.

Der Senioren- und Pflegestützpunkt versteht sich als zentrale Anlaufstelle zur Beratung, Begleitung und Unterstützung unter dem Motto „Alles unter einem Dach“ für Senioren und Seniorinnen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige und zeichnet sich durch umfassende Öffnungszeiten und gute Erreichbarkeit in den Räumen  des Hospitals zum Großen Heiligen Geist in der Heiligengeiststraße 29 a aus.

In dem Gebäude sind weitere Einrichtungen der Hansestadt Lüneburg mit Beratungsangeboten ansässig. Dazu zählen die Senioren-, Renten- und Seniorenrechtsberatung, der Seniorenbeirat und die Heimaufsicht der Hansestadt Lüneburg.

Der Aufgabenkatalog des Pflegestützpunktes ist gesetzlich  in § 92 c SGB XI sowie in der Niedersächsischen Rahmenvereinbarung zwischen den Pflegekassen und den kommunalen Trägern (Mai 2009) klar beschrieben und wird seitens des SPN wahrgenommen.

Unter dem Aspekt der Weiterentwicklung der Beratungs-, Unterstützungs- und Netzwerkstrukturen begleitet der SPN die Umsetzung des Modellprojekts FIDEM. Ziel des Modellprojektes FIDEM Niedersachsen ist die verbesserte Versorgung von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen. Ebenso unterstützt der SPN die Ambition des Landkreises Lüneburg zur Entwicklung als Gesundheitsregion in Deutschland.

Der Bereich Soziale Dienste mit dem SPN bringt sich aktiv in die Alten- und Pflegekonferenz ein und wirkt in der Lenkungsgruppe und in verschiedenen Arbeitsgruppen mit.

In der Hansestadt Lüneburg ist angestrebt, die  Beratungsstruktur in das stadtteilorientierte Konzept zu integrieren und dezentral in den Stadtteilhäusern vorzuhalten sowie Angebote vorzuhalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                    60,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                               

c)  an Folgekosten:              SPN:                          jährlich ca. 260.000,00 €                                         

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja                                                                                          .                           

              Nein                                               

              Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                    52000   311901             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr: 2014 ff             

e)  mögliche Einnahmen:

Pflegekassen:                                                                                                                40.684,00 €

Land Niedersachsen:                                                                                                   40.000,00 €

Beteiligung Landkreis                                                                                ca.        80.000,00 €

Anlage/n:

Kooperationsvereinbarung SPN

Beschlussvorschlag:

Die konzeptionelle Aufstellung des Senioren- und Pflegestützpunktes Niedersachsen (SPN) REGION Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt die Entwicklung der kommunalen Beratungsstruktur fortzusetzen und die grundsätzliche Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg um dessen finanzielle Beteiligung zu erweitern.