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Vorlage - VO/5510/14  

 
 
Betreff: Feststellung eines Sitzverlustes gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG
hier: Jule Grunau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01 - Büro der Oberbürgermeisterin Beteiligt:03 - Steuerung und Service
Bearbeiter/-in: Kunz, Andrea  DEZERNAT III
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen Entscheidung
13.02.2014 
Sitzung des Ortsrates Ochtmissen (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit Januar 2014 ist Ratsmitglied Jule Grunau in die Reichenbachstraße 10, 21335 Lüneburg verzogen.

Dadurch kann es zum Verlust der Wählbarkeit gemäß § 91 in Verbindung mit § 52 Absatz 1

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) gekommen sein.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen hat zu Beginn seiner nächsten Sitzung festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen für einen Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 NKomVG vorliegen.

 

Gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG wurde Frau Grunau die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:                                                            20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage/n:

 

 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen der Hansestadt Lüneburg stellt den Sitzverlust von Ratsfrau Jule Grunau gemäß § 52 Absatz 2 NKomVG fest.