Bürgerinformationssystem
Sachverhalt:
Die Hansestadt Lüneburg hat zum 01.07.2013 die HanseCard, eine Sozial- und Ehrenamtskarte für Kinder- und Jugendliche, die in der Hansestadt Lüneburg wohnen, eingeführt. Damit erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit Leistungsbezug nach SGB II, SGB XII, AsylbLG und WoGG und Kinder und Jugendliche, die ein Ehrenamt ausüben, 50 Prozent Rabatt auf Eintritt/ Gebühren für diverse Lüneburger Einrichtungen sowie das Freibad und das Eisstadion in Adendorf. Bezüglich der näheren Details wird auf die Beschlussvorlage VO/4856/12 verwiesen. Zuletzt hatte der inzwischen aus dem Dienst der Hansestadt Lüneburg ausgeschiedene Leiter des Fachbereiches Soziales und Bildung, Herr Herder, in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 14.08.13 über die ersten Erfahrungen mit der HanseCard berichtet.
Zum Stand Oktober 2013 kann für die Nutzung der HanseCard folgende Bilanz gezogen werden:
ausgegebene Karten insgesamt: 3.229 Zahl der Nutzungen im Freibad Hagen: 3.056 Zahl der Nutzungen im Freibad Adendorf: 360 Zahl der Nutzungen im Salzmuseum: 1 Zahl der Nutzungen in der Vhs: 1 Zahl der Nutzungen im Stadttheater: 1
Die HanseCard hat auch bei den kreisangehörigen Gemeinden/ Samtgemeinden Interesse hervorgerufen. Bei diesen wurde deshalb Ende August 2013 abgefragt, wer sich ab 2014 an der HanseCard beteiligen möchte. Verbindliche Zusagen für eine Beteiligung sind von der Gemeinde Adendorf und der Samtgemeinde Gellersen gekommen. Mit beiden Körperschaften wurden dann Gespräche aufgenommen, zu welchen Konditionen eine Beteiligung erfolgen könnte. Zunächst war angedacht, den voraussichtlichen Gesamtaufwand prozentual nach der jeweiligen Anzahl der 0-17Jährigen im SGB II-Leistungsbezug (Stand: 09.08.2013) aufzuteilen. Danach wäre auf die Gemeinde Adendorf ein Kostenanteil von rd. 1.450 € entfallen und auf die Samtgemeinde Gellersen i.H.v. rd. 2.150 €. Die Gemeinde Adendorf tendierte jedoch dazu, die Entschädigungsleistungen, die an die Einrichtungen gezahlt werden, die ihre Leistungen ermäßigt anbieten, aus diesem Abrechnungsmodus herausgenommen werden. Hintergrund hierfür war, dass zum einen abzusehen ist, dass einzelne Entschädigungsleistungen aufgrund geringer Nutzerzahlen wie z.B. beim Museum oder beim Theater sinken werden, zum anderen weil darin auch die Entschädigung an die Gemeinde Adendorf für die Nutzung des Freibades und des Eisstadions enthalten ist. Die Kosten für ihre eigenen Einrichtungen wollte die Gemeinde aber nicht anteilig mittragen.
Es bestand Konsens zwischen den Vertragsparteien, eine andere Abrechnungsmodalität zu finden, die so unbürokratisch wie möglich ist. Die Gemeinde Adendorf hat demnach den Vorschlag gemacht, nur folgende Positionen nach dem o.g. Schlüssel abzurechnen:
Kartendruck und –versand: ca. 4.500 € Flyer: 500 € Personal (1 Std./ Tag, E6): 4.000 € Gesamtkosten: ca. 9.000 €
Danach entfällt auf die Gemeinde Adendorf ein Anteil von ca. 435 € und auf die Samtgemeinde Gellersen ein Anteil von ca. 643 €.
Für den Aufwand der Entschädigungsleistungen wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen:
Die Hansestadt Lüneburg zahlt ab 2014 keine Entschädigung mehr für die Nutzung des Freibades und des Eisstadions in Adendorf von Inhabern der HanseCard, die in Lüneburg wohnen. Im Gegenzug dürfen alle Inhaber der HanseCard, die in Adendorf wohnen die übrigen mit der HanseCard angebotenen Leistungen ohne Entschädigungsleistung nutzen. Die Samtgemeinde Gellersen zahlt an die Gemeinde Adendorf für die Nutzung des Freibades und des Eisstadions in Adendorf von Inhabern der HanseCard, die in der Samtgemeinde Gellersen wohnen, eine pauschale jährliche Entschädigung von 500 €. Diese Zahlung ist zwischen der Gemeinde Adendorf und der Samtgemeinde Gellersen gesondert zu vereinbaren. Die Samtgemeinde Gellersen zahlt an die Hansestadt Lüneburg für die Nutzung der übrigen mit der HanseCard angebotenen Leistungen eine pauschale jährliche Entschädigung von 1.000 €.
Die Nutzerzahlen werden jährlich statistisch erfasst, auf deren Grundlage die Option auf Nachverhandlung der Entschädigungsleistungen eingeräumt wird.
Dieser Abrechnungsvorschlag wird von allen Vertragsparteien befürwortet. Die Hansestadt Lüneburg wird entsprechende Vereinbarungen mit der Gemeinde Adendorf und der Samtgemeinde Gellersen abschließen.
Ab 2014 wird außerdem ein neues Angebot in die HanseCard aufgenommen. Die Ev. Familien-Bildungsstätte Lüneburg e.V. ist an die Hansestadt Lüneburg mit dem Wunsch herangetreten, auch ihre Angebote/ Kurse im Bildungs- und Freizeitbereich in das Leistungsspektrum der HanseCard aufzunehmen. Die Aufnahme dieses Angebotes wird ausdrücklich begrüßt. Die Ev. Familien-Bildungsstätte Lüneburg e.V. erhält für die von ihr zu erbringen Leistungen jährlich eine pauschale Entschädigung von 750 €. Sofern die nachzuweisenden tatsächlichen Kosten für die Leistungserbringung um mehr als 10 % nach oben oder unten von dem Pauschalbetrag abweichen, haben beide Vertragsparteien einen Anspruch auf Spitzabrechnung. Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n:
Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. |
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