Vorlage - VO/5272/13  

Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesregierung informierte die Öffentlichkeit über ein groß angelegtes Bildungspaket für den Zeitraum 2014-2017. Unter dem Slogan „Zukunftsoffensive Bildung“  sollen nach dem Willen der Landesregierung insgesamt 420 Mio. € in den nächsten Jahren für die verschiedensten Bildungsbereiche bereit gestellt werden.

Es sind dabei drei Schwerpunkte vorgesehen:

1. Frühkindliche Bildung 79,2 Mio. €

Hier sollen 5.000 zusätzliche Krippenplätze entstehen und darüber hinaus sollen die Träger der Einrichtungen bei den Betriebskosten für die geschaffenen Krippenplätze entlastet werden.

2.  Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich 82,6 Mio. €

Hierzu werden neben weiteren Zielen  u.a. finanzielle Verbesserungen bei der Umsetzung der inklusiven Schule, der Ausbau der Unterstützungsangebote für Schulen und die Aufstockung des Etats für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte angestrebt.

3. Ausbau der Ganztagsschulen (GTS) 259 Mio. €

Diese Aufgabe bildet die deutlich größte Position im Bildungspaket. Demzufolge soll die finanzielle Ausstattung der GTS erhöht werden. Damit soll es den Schulen möglich werden, das Nachmittagsangebot auszubauen und verstärkt durch Lehrkräfte und Kooperationsverträge durchführen zu lassen. Für viele bereits bestehende GTS kann dies eine Verbesserung vom reinen Betreuungsangebot hin zum Unterricht am Nachmittag bedeuten.

Die Landesregierung nennt als Zielmarke die Ausstattung der Schulen mit bis zu 75 % des vollen Ganztagszuschlages an Lehrerstunden; bisher war dies auf 25 % beschränkt.

Damit soll es den bestehenden offenen GTS ermöglicht werden, den Schritt in Richtung einer teilgebundenen oder gebundenen GTS zu machen.

Zudem sollen auch die bisherigen, rechtlich unsicheren Honorarverträge und Beschäftigungsverhältnisse in GTS auf arbeitsrechtlich korrekte Verträge umgestellt werden.

Die Landesregierung beabsichtigt, das Vorhaben durch eine Erhöhung im Kultusetat gegen zu finanzieren; einen wichtigen Beitrag sollen dabei die Gymnasiallehrer liefern, indem ihre Unterrichtsverpflichtung von derzeit 23,5 Wochenstunden erhöht und damit dem Durchschnitt der Bundesländer von ca. 25,5 bis 27 Wochenstunden angepasst wird.

Das Land erwartet durch die „Zukunftsoffensive Bildung“ zudem einen weiteren Anstieg der GTS in Niedersachsen; bisher 1.600 – angestrebt 1.900 Schulen. Vielen Schulen sollte nunmehr die Entscheidung in diese Richtung bei einer Verbesserung der Ausstattung leichter fallen.

In der Hansestadt Lüneburg gibt es eine kontinuierliche Entwicklung zur GTS; allerdings konnten bisher noch nicht alle Schulen diesen Prozess vollständig vollziehen.

Der Schulausschuss der Hansestadt hatte in seiner Sitzung am 11.06.2008 den Beschluss gefasst, dass alle Schulen, insbesondere aber die Grundschulen zu GTS ausgebaut werden. Da zudem die finanzielle Ausstattung durch das Land als nicht ausreichend angesehen wurde, hatte sich die Hansestadt entschlossen, die offenen GTS bei der Ausgestaltung des pädagogischen Nachmittages finanziell zu fördern. Die Initiativen in den Schulen wurden und werden bei der Entwicklung eines Ganztagskonzeptes unterstützt. Dies ist bei der Synchronisation des pädagogischen Konzeptes der Schule und der Entwicklung eines angemessenen Raumkonzeptes erforderlich, da an einigen Schulstandorten in der Stadt die baulichen Voraussetzungen für eine GTS nicht ohne weiteres gegeben sind.

In der Hansestadt Lüneburg sind nach aktuellem Stand von den 19 städtischen Schulen insgesamt 9 Schulen Ganztagsschulen:

Zu den anderen Schulen kann berichtet werden, dass sich die sieben Grundschulen der GTS-Thematik mit sehr unterschiedlicher Ausprägung angenommen haben.

Am weitesten ist die Vorbereitungsgruppe an der GS Hasenburger Berg; diese Schule bereitet ihr pädagogisches Ganztagskonzept vor. Es sollte nach Vorlage und Abstimmung mit dem dazu erforderlichen Raumprogramm im Herbst erstellt werden können. Ein Beginn der GTS für Sommer 2015 ist realistisch. Mit der Schaffung der  baulichen Voraussetzungen könnte bereits deutlich früher begonnen werden; hier stehen erste Haushaltsmittel bereits für 2013/2014 bereit.

Die Kopernikus-Realschule im Schulzentrum Kaltenmoor wird zum Sommer 2014 auslaufen; in diesem Schuljahr werden noch zwei Realschulklassen zum Abschluss geführt.

Das Gymnasium Wilhelm-Raabe-Schule hat eine Arbeitsgruppe zur Einführung der GTS gebildet. Die weitere Arbeit wird nicht nur durch die angekündigten Verbesserungen zur pädagogischen Ausstattung, sondern auch durch die möglichen Veränderungen zum G8 / G9 beeinflusst.

Aus der Förderschule Johannes-Rabeler-Schule liegt eine erste Meinungsbildung zur GTS innerhalb des Schulvorstandes vor. Im Verlauf des weiteren Verfahrens wird es darauf ankommen, die pädagogischen Absichten der Schule und den ohne Frage bestehenden Sanierungsbedarf in ein schlüssiges Gesamtkonzept einzubinden. Der Rat hat erstmalig zum Haushaltsjahr 2013/2014 Mittel bereit gestellt, damit bauliche Verbesserungen in der Schule erreicht werden können.

Es ist zu erwarten, dass im Herbst die rechtlichen Rahmenbedingungen und damit die den Schulträgern gegebenen Möglichkeiten der „Zukunftsoffensive Bildung“ verbindlich vorliegen.

Die Verwaltung wird darauf aufbauend eine Konzeption vorlegen, die den Weg aller städtischen Schulen in Richtung GTS beschreibt. Diese Darstellung wird dem Schulausschuss im Frühjahr 2014 vorgelegt.  

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:   50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: