Vorlage - VO/5269/13  

Sachverhalt:

Das Schulbiologie- und Umweltbildungszentrum der Hansestadt (SCHUBZ) ist seit 1995 in den Kellerräumen eines ehemaligen Kasernenblocks der LEUPHANA-Universität Lüneburg (Gebäude 14) untergebracht. Der Mietvertrag läuft noch bis zum 31.12.2015. Die Universität hat eine Verlängerung bis zum 31.12.2018 angeboten, allerdings unter dem Vorbehalt, dass „…keine baulichen Mängel wie z.B. Brandschutz vorliegen bzw. die notwendigen Investitionen von der Hansestadt/Landkreis übernommen werden“.

Am 07.09.12 fand eine Begehung der SCHUBZ-Räume durch die Bauaufsicht und der Gebäudewirtschaft statt.

Die Begehung erbrachte im Ergebnis die fachliche Bewertung, dass die derzeitige Nutzung nur noch als vorübergehend geduldet werden kann.

Die aufgezeigten Mängel können im Wesentlichen nur durch bauliche Eingriffe, nicht aber durch Umorganisation innerhalb des SCHUBZ-Dienstbetriebes aufgefangen werden. Bestimmte Mängel sind mit der bestehenden Nutzung gar nicht kompatibel, so z.B. die durchgehend zu geringe Deckenhöhe oder die nicht ausreichend dimensionierten Rettungsfenster. Der Einbau erforderlicher Toiletten würde zudem einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand erfordern.  

Das SCHUBZ hat sich unter Leitung von Herrn Corleis zu einer enorm gut besuchten öffentlichen Einrichtung der Hansestadt entwickelt. Das SCHUBZ hat seit Jahren eine konstant hohe Besucherzahl (8.000 – 10.000 Personen), überwiegend aus Kindertageseinrichtungen und Schulen. Der größte Teil der Veranstaltungen findet in den Kellerräumen statt.

Eine dauerhafte Fortführung dieser Bildungseinrichtung ist unbedingt zu befürworten.

Auch der Leiter des SCHUBZ, Herr Corleis, und der Förderverein des SCHUBZ, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, Herrn Hufenreuther, sieht aufgrund der bauaufsichtlichen Bewertung für diese Räume keine Zukunft an diesem Standort. 

Es galt daher, rechtzeitig vor Ablauf des Mietvertrages, eine Verlegung an einen anderen Standort anzustreben.

Bei der Prüfung alternativer Standorte hat sich gezeigt, dass ein künftiger Standort des SCHUBZ mit Nähe zu den Wäldern im Süden der Stadt und zu den Kooperationspartnern wie Universität oder Jugendherberge die größten Vorteile hat.

Es wird daher das Ziel verfolgt, das SCHUBZ in die Räume des ehemaligen Anna-Vogeley-Heimes (AVH) umzusiedeln. Eigentümer der Immobilie ist die Gesundheitsholding Lbg. GmbH; die Räume des AVH sind an die Campus GmbH langfristig vermietet. Die Campus GmbH ist bereit, einen Teil der Räume an das SCHUBZ weiter zu vermieten.

Das SCHUBZ hält die Räume für die Zwecke der Bildungseinrichtung für gut geeignet und ist seitdem bemüht einen Umzug so schnell wie möglich zu bewerkstelligen.

Die Campus GmbH teilte mit, dass die Schadstofffreiheit im Westflügel durch ein Gutachten des Bremer Umweltinstitutes nachgewiesen sei.

Eine Stiftung, die es zur Bedingung gemacht hat, in der Öffentlichkeit ungenannt zu bleiben, ist bereit, für 20 Jahre die Kaltmiete der Räume zu übernehmen, so dass hier im Wesentlichen die Verbrauchskosten auf die Stadt als Träger des SCHUBZ zukommen. Für die Betriebs- und notwendigen Personalkosten gibt es zudem eine Vereinbarung zur Kostenteilung mit dem Landkreis Lüneburg. Der Landkreis ist in der Sache informiert und unterstützt den neuen Standort.

Vor dem Abschluss eines längerfristigen Mietvertrages sind die Kosten für erforderliche Umbauten und für den Umzug zu klären.

Dazu hat es in den vergangenen Monaten eine Reihe von Gesprächen mit der Campus GmbH, dem Förderverein des SCHUBZ, dem Leiter des SCHUBZ, Herrn Corleis und anderen Beteiligten gegeben.

Die Herstellung der Räume im ehemaligen AVH wird direkt durch die Campus GmbH durchgeführt.

Die Campus GmbH hatte den dringenden Wunsch, dass bereits ursprünglich zum 01.05.13 ein Mietvertrag mit der Hansestadt geschlossen wird. Dem konnte die Hansestadt nicht folgen, da die Räume zu diesem Zeitpunkt nicht bezugfertig sein konnten.

Inzwischen ist der Förderverein des SCHUBZ in eine vertragliche Regelung mit der Campus GmbH eingetreten, um die Räume für eine Anmietung durch die Stadt ab 01.01.14 zu sichern.

Für die Umbaukosten sollen 300.000 € über den Haushalt 2014 bereitgestellt werden:

Baukostenzuschuß Hansestadt  200.000 €

(davon übernimmt der Landkreis 100.000 €)

Baukostenzuschuss Sparkassen-Stiftung 100.000 €

Die Campus GmbH übernimmt die Vorfinanzierung dieser Kosten bereits in 2013, so dass die notwendigsten Umbauten erfolgen können.

Es ist Wunsch des SCHUBZ, nach Möglichkeit in eine bestmögliche Raumsituation bei einem Umzug noch bis Ende 2013 einzuziehen.

Dazu entstehen aber neben den Kosten des Umzuges in Höhe von rd. 60.000 € noch Kosten über rd. 90.000 € für weitere interne Umbauten und die Außenanlagen. Diese Kosten sind noch nicht gegenfinanziert.

Es ist in diesem Zusammenhang die Erwartung seitens der Hansestadt an das SCHUBZ, hinsichtlich dieser weiteren Kosten eine Reduktion vorzunehmen. Das SCHUBZ könne nur mit den jetzt in Aussicht stehenden 300.000 € starten.

Für die konkreten Umzugskosten sollte das SCHUBZ auf Drittmittelsuche gehen.

Der Schulausschuss wird gebeten, den Sachstand zum neuen Standort zur Kenntnis zu nehmen.

Es ist das Ziel, zum 01.01.2014 einen entsprechenden Mietvertrag mit der Campus GmbH abzuschließen; dazu ist gegenüber Campus ein „letter of intent“ abzugeben.

Der Mietvertragsentwurf wird derzeit geprüft.

In der nächsten Sitzung wird über den weiteren Fortgang berichtet, insbesondere, ob die noch offenen Umzugs- und Ausbaukosten reduziert oder von dritter Seite eingeworben werden konnten. 

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage:   50,-€

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: 2

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Abschluss eines Mietvertrages zum 01.01.2014 ist vorzubereiten.

Über den Fortgang ist in der nächsten Sitzung zu berichten.