Vorlage - VO/5235/13  

Sachverhalt:

Im Haushalt der Hansestadt steht in diesem Jahr für sonstige Zuschüsse für Menschen mit Behinderung ein Betrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung, mit dem gemeinnützige soziale Einrichtungen und Vereine aus der Hansestadt Lüneburg gefördert werden können.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat jedoch in seiner Sitzung vom 19.06.2013 beschlossen, dass zur Kompensation der ausgefallenen Konsolidierungsmaßnahme “Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten“ Einsparungen bei verschiedenen Ansätzen vorzunehmen sind (s. dort. TOP 13, VO/5149/13). Von den o. g. 5.000 € wurden in diesem Zusammenhang 3.000 € dauerhaft gesperrt, sodass nur noch 2.000 € zur Verfügung stehen.

Folgende Anträge liegen vor:

         BLIST e. V. (Antragssumme 1.400 €)

         Aids-Hilfe Nds. (3.000 €)

         Freundeskreis im Verein für Sozialmedizin (ohne Betragsnennung)

         Blinden- u. Sehbehindertenverband Nds. e. V. (728 €)

Der  Blinden- u. Sehbehindertenverband Nds. e. V möchte einen Laptop und eine Leinwand anschaffen. Hier wurde ein Antrag an die Bürger- und/oder Sparkassenstiftung empfohlen, da diese solche Einzelprojekte ggf. fördern.

Nach Prüfung der Anträge wird dem Ausschuss folgende Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgeschlagen:

AIDS-Hilfe  e. V.              1.000,-- €

BLIST e. V.              500,-- €

Freundeskreis im Verein für Sozialmedizin              500,-- €

Blinden- u. Sehbehindertenverband Nds. e. V              0,-- €

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 30 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z. B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 2.000 €

c)  an Folgekosten: keine 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja x

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 50210 

 Produkt / Kostenträger: 4339503/31500103

 Haushaltsjahr: 2013 

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlage/n: Anträge der o. a. Antragsteller

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss folgt dem Verteilungsvorschlag der Verwaltung und beschließt diesen, so dass die AIDS-Hilfe mit 1.000 €, der Verein BLIST e. V. und der Freundeskreis im Verein für Sozialmedizin mit je 500 € im Jahr 2013 unterstützt werden.