Bürgerinformationssystem

Vorlage - VO/5231/13  

 
 
Betreff: Haushalt 2013 -Maßnahmen zur Förderung des Sports- "Zuschüsse an Sportvereine"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Papke, AxelAktenzeichen:52 20 02
Federführend:Bereich 53 - Frühkindliche Bildung und Betreuung Bearbeiter/-in: Papke, Axel
Beratungsfolge:
Ausschuss für Sport Entscheidung
11.09.2013 
Sitzung des Sportausschusses geändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Im Finanzhaushalt 2013 stehen bei der Investitions-Nr. 01-421-001 „Maßnahmen zur Förderung des Sports“ Mittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung. Die nachfolgend nach Ihrem Eingangsdatum geordneten Anträge sind bis zum heutigen Tage bei der Verwaltung eingegangen. Nach erfolgter Prüfung und Anwendung der in der Praxis bewährten 1/3 Förderung schlägt die Verwaltung vor, den Sportvereinen folgende Zuschussbeträge in Aussicht zu stellen:

 

 

 

 

Eine ergänzende Begründung des Verwaltungsvorschlages wird mündlich vorgetragen.

 

 

* Als investive Maßnahmen werden im Sport- und Spielstättenbereich angesehen: Neu- und Erweiterungsbauten, Aus- und Umbauten, Sanierung, Modernisierung, Energie- und Wassersparmaßnahmen sowie Anpassung von Sportstätten an sicherheitstechnische Erfordernisse, um den Sportbetrieb aufrechterhalten zu können. Eine Tucherneuerung von Snookertischen, erfüllen demnach nicht diese Voraussetzungen.

 

** Mit Pachtvertrag vom 23.12.1998 (Laufzeit bis zum 31.12.2024) wurde die im Eigentum der Stadt befindliche Sportplatzanlage „Hasenburger Grund“ dem MTV Treubund Lüneburg zur sportlichen Nutzung überlassen. Gemäß § 4 des unterzeichneten Vertrages hat sich der Sportverein verpflichtet, die überlassenen Flächen und Gebäude stets in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Ausbesserungen und Erneuerungen obliegen dem Verein nur insoweit, als sie zu der gewöhnlichen Unterhalten der Sache gehören. Hierzu zählen Erhaltungsmaßnahmen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind. Auf die Nießbrauchbestimmungen in den §§ 1041 ff BGB wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

 

Als Nießbraucher hat der MTV Treubund Lüneburg die Sportplatzanlage zwar grundsätzlich in ihrem wirtschaftlichen Bestand, nicht aber in ihrem Kapitalwert zu erhalten. Die Verlegung einer Gasleitung ist als außergewöhnliche Maßnahme anzusehen. Insoweit darf der Sportverein als Nießbraucher der Anlage nicht mit diesen Kosten belastet werden. Da der Sportverein bereits im letzten Jahr mit der Erneuerung der Heizungsanlage begonnen hat wird vorgeschlagen, die Kosten für die Verlegung der Gasleitung zu 100 Prozent durch die Hansestadt Lüneburg zu finanzieren.

 


 

Anlage/n:

Anlage/n:

Nr. 1   Antrag Lüneburger SK Hansa vom 05.07.2012

Nr. 2   Antrag TuS Erbstorf vom 12.11.2012

Nr. 3   Antrag Kraft-Sport Lüneburg vom 28.11.2012

Nr. 4   Antrag SV Eintracht Lüneburg vom 13.03.2013

Nr. 5   Antrag Pool- und Snookerclub Lüneburg vom April 2013

Nr. 6   Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 25.04.2013

Nr. 7   Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.06.2013, Bau einer Tennisplatzes

Nr. 8   Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.06.2013, Befestigung von Parkflächen

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Lüneburger SK Hansa vom 5.7.12, Blatt 1 (497 KB)      
Anlage 2 2 Antrag Lüneburger SK Hansa vom 5.7.12, Blatt 2 (547 KB)      
Anlage 3 3 Antrag Lüneburger SK Hansa vom 5.7.12, Blatt 3 (555 KB)      
Anlage 4 4 Antrag Lüneburger SK Hansa vom 5.7.12, Blatt 4 (423 KB)      
Anlage 5 5 Antrag TuS Erbstorf vom 12.11.12, Blatt 1 (554 KB)      
Anlage 6 6 Antrag TuS Erbstorf vom 12.11.12, Blatt 2 (558 KB)      
Anlage 7 7 Antrag TuS Erbstorf vom 12.11.12, Blatt 3 (514 KB)      
Anlage 8 8 Antrag KSL vom 28.11.12, Blatt 1 (411 KB)      
Anlage 9 9 Antrag KSL vom 28.11.12, Blatt 2 (594 KB)      
Anlage 10 10 Antrag Eintracht Lüneburg vom 13.3.13, Blatt 1 (507 KB)      
Anlage 11 11 Antrag Eintracht Lüneburg vom 13.3.13, Blatt 2 (473 KB)      
Anlage 12 12 Antrag PSC Lüneburg vom April 13, Blatt 1 (598 KB)      
Anlage 13 13 Antrag PSC Lüneburg vom April 13, Blatt 2 (198 KB)      
Anlage 14 14 Antrag PSC Lüneburg vom April 13, Blatt 3 (429 KB)      
Anlage 15 15 Antrag PSC Lüneburg vom April 13, Blatt 4 (431 KB)      
Anlage 16 16 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 25.4.13, Blatt 1 (683 KB)      
Anlage 17 17 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 25.4.13, Blatt 2 (432 KB)      
Anlage 18 18 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 25.4.13, Blatt 3 (510 KB)      
Anlage 19 19 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 25.4.13, Blatt 4 (660 KB)      
Anlage 20 20 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.6.13, Blatt 1 (950 KB)      
Anlage 21 21 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.6.13, Blatt 2 (466 KB)      
Anlage 22 22 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.6.13, Blatt 3 (468 KB)      
Anlage 23 23 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.6.13, Blatt 4 (474 KB)      
Anlage 24 24 Antrag MTV Treubund Lüneburg vom 11.6.13 Sportpark, Blatt 1 (650 KB)      
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Sportausschuss beschließt, dem TuS Erbstorf für den Bau einer Solar- und Brauchwasseranlage 2.500 €, dem Kraft-Sport Lüneburg für die Ersatzbeschaffung von Judomatten 2.500 €, der SV Eintracht Lüneburg für den Einbau einer Sportplatzberegnungsanlage 2.500 €, dem 1. Pool- und Snookerclub Lüneburg für die Anschaffung eines gebrauchten Snookertisches 700 €, dem MTV Treubund Lüneburg für die Verlegung einer Gasleitung Sportplatzanlage Hasenburger Grund 10.143,56 €, dem MTV Treubund Lüneburg für den Bau eines Tennisplatzes 6.600 €, dem MTV Treubund Lüneburg für die Befestigung von Parkflächen 5.000 €, als Zuschuss zu gewähren.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                                     ~ 30.000 €

c)  an Folgekosten:                                                                                 0 €             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja                                                        X                           

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:              56260             

              Produkt / Kostenträger:              42100102

              Haushaltsjahr:                            2013             

 

e)  mögliche Einnahmen:                     0 €