Vorlage - VO/5219/13  

Sachverhalt:

Mit der Vorlage VO/5167/13 wurde im Verwaltungsausschuss am 29.05.13 bereits die Beschaffung von Mobil-Räumen für Grundschulen / Ganztagsschulen angestoßen.

Der Verwaltungsausschuss ermächtigte die Verwaltung im Interesse einer zeitgerechten Abwicklung die Ausschreibung der Lieferung zu veranlassen.

Dieses Vorgehen kennzeichnet die Situation in den Grundschulen zum kommenden Schuljahr .

Es sind konkrete Erweiterungen des Raumangebotes in einzelnen Grundschulen für Zwecke der Ganztagesbeschulung (GTS) bzw. für die Nachmittagsbetreuung (ÜMI) nötig.

Das begründet sich darin, dass die Einschulungszahlen zum kommenden Schuljahr an einigen Grundschulen entgegen der Erwartung laufend noch deutlicher –und kurzfristiger- angestiegen sind, so dass hier räumliche Erweiterungen notwendig werden.

Dazu kommt die Anwendung des Klassenbildungserlasses des Landes Niedersachsen, der eine Teilung von 3. Klassen nötig macht, da er die Schülerzahl anstelle 28 auf 26 begrenzt.

So können bei einigen Schulen vorhandene Räume genutzt werden, z.B. Kreideberg, Heiligengeistschule, Lüne, Hermann-Löns-Schule.

Für die GS Häcklingen und die GS Im Roten Felde können aber Raumreserven bei Allgemeinen Unterrichtsräumen (AUR) am Standort nicht mehr in Anspruch genommen werden. Daher ist die Beschaffung von mobilen AUR vorgesehen.

Die Situation an der GS Im Roten Felde wird von verschiedenen Faktoren geprägt. Es ist die beliebte Schulform Ganztagsschule (GTS), die auch Anmeldungen von außerhalb des Schulbezirkes begründet. Dazu kommen nach der Schulbezirkssatzung Schüler aus dem Mischgebiet mit der GS Hasenburger Berg, welches den Bockelsberg-Teilbereich zwischen Heinrich-Böll- und Eckermannstraße umfasst. Auch diese Schüler drängen an die GS Im Roten Felde.

Zudem findet durch den Generationswechsel im Gebiet des Roten Feldes eine Verjüngung der Einwohnerschaft statt, die sich durch kurzfristige Zuzüge unmittelbar auch auf die Grundschule auswirkt.

Die Schulleiterin musste daher die Entscheidung treffen, dass sie keine Ganztagswünsche von außerhalb des Schulbezirkes der GS Im Roten Felde erfüllt.

Alle abgewiesenen „Ganztags-Bewerber“ wurden auf freie Plätze an der GS Anne-Frank-Schule verwiesen.

In verschiedenen Gesprächen, an denen auch die Elternvertretung beteiligt war,  wurde die Raumsituation der Schule umfassend erörtert.

Im Ergebnis musste entschieden werden, dass die GS Im Roten Felde für das kommende Schuljahr –möglichst einmalig- vierzügig eingerichtet wird.

Neben der Beschaffung von drei Mobil-AUR, wird daher vorgeschlagen, den Raumbestand der GTS durch den Anbau von zwei AUR zu optimieren. Damit würde die Schule dauerhaft auf eine 2,5 Zügigkeit erweitert.

Zunächst würde den großen Zulauf aus dem Schulbezirk Rechnung getragen werden können und langfristig eine weitere Verbesserung des Raumbestandes (z.B. als Musikraum) erreicht werden können.

Bei der GS Häcklingen gibt es den Bedarf für eine zusätzliche 1. Klasse, die im vorhandenen Raumbestand nicht mehr untergebracht werden kann.

Es wird dazu vorgeschlagen, dass die Schule den Anbau eines AUR erhalten soll, der später für die Einrichtung der GTS ohnehin benötigt wird.

Der ursprünglich vorgesehene Anbau eines ÜMI-Raumes wird zugunsten des AUR nicht vollzogen.

Für die ÜMI müsste als Ersatz grundsätzlich ein mobiler ÜMI-Raum ( im Format eines mobilen AUR) hinzugestellt werden, um nunmehr die Nachmittagsbetreuung bis zur maximalen Kapazitätsgrenze von 80 Plätzen ausbauen zu können. Es besteht dazu eine Warteliste von 30 Kindern.

Die Hansestadt ist aber mit Vertretern des Kultusministeriums/Landesschulbehörde  im Gespräch, um alle Möglichkeiten zu prüfen, auf die Aufstellung dieses ÜMI-Mobilraums verzichten zu können, da im Schulgebäude selbst ausreichend freie Unterrichtsräume am Nachmittag zur Verfügung stehen.

Ein Ergebnis liegt dazu noch nicht vor.

Zusammenstellung Beschaffung mobiler AUR:

Es sind also zunächst vier Mobil-AUR für die Standorte Im Roten Felde und Häcklingen zu beschaffen.

Die Notwendigkeit des fünften Mobil-AUR für die ÜMI Häcklingen ist noch in Prüfung.

Zusammenstellung Anbau fester AUR:

Finanzierung (Schätzungen):

Kauf (max.) 5 Mobil-AUR:   5 x 85.000,- €    =    425.000,- €

Anbau 3 AUR                            3 x 200.000,- €  =     600.000,- €

                                                                      Gesamt:       1.025.000,- €

Gegenfinanzierung:

Verzicht auf Anbau ÜMI-Raum in Häcklingen              100.000,- € 

(HH.-Ansatz Invest.-Nr. 01-243-002: Schulen Investitionsprogram; 200.000,- €; davon 100.000,- € für Anbau ÜMI Häcklingen )

Kreisschulbaukasse 3 AUR    3 x 21.450,- €  =   64.350,- €

Dazu ist  mit dem Landkreis zu vereinbaren, dass die Mobil-AUR für Unterrichtszwecke auch wie feste Anbauten behandelt werden, so dass hieraus zumindest für 4 AUR              4 x 21.450,- €  =   85.800,- €

eingenommen werden könnten.

Eine Zusage des Landkreises steht noch aus.

                                                                      Gesamt:         249.850,- €

Fehlbedarf:    775.150,- €

Der Fehlbedarf kann bereitgestellt werden aus: 

Haushaltsmittel aus der Invest.-Nr. 01-541-058 (Artlenburger Landstraße; Ansatz: 1.100.000 €) in Höhe von 400.000 €

Haushaltsmittel aus der Invest.-Nr. 01-243-010 (GTS Grundschulen; Ansatz: 1.800.000 €)

Die Beschlussvorlage zur Beschaffung von Mobil-AUR (VO/5167/13) ist mit dieser Vorlage insofern überholt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              1.025.000 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:                            ja

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Rat beschließt, unter Inanspruchnahme von Mitteln aus der Invest.-Nr. 01-541-058 (Artlenburger Landstraße; Ansatz: 1.100.000 €) in Höhe von 400.000 € und von Mitteln aus der Invest.-Nr. 01-243-010 (GTS Grundschulen; Ansatz: 1.800.000 €) die notwendigen Anbauten und Beschaffungen von Mobil-AUR durchzuführen.