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Vorlage - VO/5212/13  

 
 
Betreff: Hafen Lüneburg GmbH - Verlängerung des Betriebsvertrages
Weisung an die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Pupke, Annika
Federführend:Bereich 22 - Betriebswirtschaft & Beteiligungsverwaltung, Controlling Bearbeiter/-in: Pupke, Annika
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen Entscheidung
26.06.2013 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Osthannoversche Eisenbahnen AG hat die Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH zum 01.01.2004 als alleinige Gesellschafterin übernommen. Die Hafen Lüneburg GmbH und die Osthannoversche Eisenbahnen AG haben zuletzt im November 2012 vertraglich vereinbart, den Betriebsvertrag zwischen der Hafen Lüneburg GmbH und der Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende bis zum 30.06.2013 fortzusetzen.

 

Aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungen und Abstimmungen zum neuen Gesellschaftsvertrag noch nicht abgeschlossen werden konnten, soll der Betriebsvertrag zwischen der Hafen Lüneburg GmbH und der Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH zunächst über den 30.06.2012 hinaus bis zum Ablauf des 31.12.2013 mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen bis zum Monatsende verlängert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Anlage/n:

Ergänzungsvereinbarung zur Vertragsverlängerung bis 31.12.2013

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ergänzungsvereinbarung zur Vertragsverlängerung bis 31.12.2013 (12 KB)      
Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH für die Verlängerung des Betriebsvertrages bis zum 31.12.2013 zu stimmen.