Vorlage - VO/5208/13  

Sachverhalt:

In den Haushalt 2013 wurden unter der Inv.Nr. 01-541-307 in Erwartung der Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), 162.000 € für den Neubau von Bushaltestellen auf beiden Seiten der Willy-Brandt-Straße in Höhe des Universitätsstandortes Rotes Feld eingestellt.

Da diesem von Seiten der LNVG nicht zugestimmt wurde, kann diese Maßnahme erst für 2014 angemeldet werden und entfällt für das Haushaltsjahr 2013. Auch ist die ursprüngliche Planung zu überarbeiten, da die Haltestelle zwischenzeitig in Richtung Rote Bleiche gerückt ist und mit dem Vorhaben zur Neugestaltung der Einmündung An der Roten Bleiche in die Willy-Brandt-Straße planerisch und baulich verzahnt wurde. In o.g. 162.000 € ist ein städtischer Eigenanteil von 48.500 € enthalten. Abzüglich der Kosten für die Umplanung und Antragstellung zur Aufnahme in das ÖPNV-Investitionsprogramm des Landes in Höhe von rund 8.500 €, verbleiben 40.000 €, die dem Haushalt 2013 zurückgeführt werden könnten.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.06.2013 wurde beschlossen, die frei gewordenen Mittel als Eigenanteil in den Neubau der in einem ehemaligen Parkstreifen gelegenen Haltestelle Am Graalwall vor dem Gesundheitsamt in eine behindertengerechte Busbucht zu investieren. Diese Maßnahme wurde von der LNVG bereits in das Investitionsprogramm des Landes 2013 aufgenommen, jedoch seitens der Verwaltung aufgrund der geringeren Priorität gegenüber der Maßnahme Willy-Brandt-Straße ursprünglich erst für das Jahr 2014 zur Umsetzung vorgesehen. Die Gesamtkosten für den Neubau der Haltestelle Am Graalwall betragen 37.000 €.  Aufgrund des zu erwartenden  Zuschusses der LNVG wird sich der voraussichtliche Eigenanteil der Hansestadt auf 12.000 € belaufen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:               25,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 37.000 €, vorraussichtlicher Eigenanteil 12.000 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert: vorbehaltlich der Zustimmung des Rates

              Teilhaushalt / Kostenstelle: Inv-Nr. 01-541-306 Bushaltestelle Am Graalwall

              Produkt / Kostenträger: KT 30130

              Haushaltsjahr: 2013

e)  mögliche Einnahmen: 25.000 € an Zuwendungen des Landes:

Beschlussvorschlag:

Die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 37.000 € für den Neubau der Busbucht Am Graalwall wird beschlossen. Die Deckung wird aus dem Zuschuss der LNVG in Höhe von 25.000 €, sowie anteilig aus der Einsparung von 40.000 € durch den Wegfall der ursprünglich für dieses Jahres vorgesehenen Haltestellenneubaumaßnahme Willy-Brandt-Straße  sichergestellt