Vorlage - VO/5181/13  

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH (PKL) am 16.05.2013 und der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH (Gesundheitsholding) am 24.05.2013 ist u.a. über die Auflösung der Ganztags ambulanten Rehabilitations gGmbH (Tagesklinik am Lambertiplatz) beraten worden.

In der Tagesklinik am Lambertiplatz werden Suchtkranke ambulant behandelt. Insgesamt gibt es 12 Pflegeplätze.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat dem Erwerb von 51% der Anteile an der Tagesklinik am Lambertiplatz durch die PKL zum 01.04.2012 (VO/4487/12) zugestimmt. Die Weiteren 25% hält der Diakonieverband der Kirchenkreise Lüneburg und Bleckede, Diakonisches Werk und weitere 24% die Jugendhilfe e.V. Lüneburg.

In den Aufsichtsräten der PKL und Gesundheitsholding ist regelmäßig über die Lage der Gesellschaft berichtet worden. Die Übernahme der Anteile erfolgte in der Erwartung, dass sich die Belegungssituation nach der erfolgten Anerkennung der Einrichtung durch die Rentenversicherung Berlin positiv darstellt und eine wirtschaftliche Führung des Unternehmens möglich wird. Die Gesellschaft ist auf Zuweisungen durch Rententräger angewiesen und kann nur bedingt durch eigenes Marketing mehr Patienten werben. Eine Zuweisung durch die Rententräger erfolgte nicht, so dass eine durchschnittliche Belegung von 6 der 12 Plätzen in 2012 zu einem Verlust von 98.000 € führt.

Es ist weiterhin mit einer Unterauslastung zu rechnen, so dass eine Schließung der Einrichtung zum 30.06.2013 angestrebt wird. In einem Vorgespräch mit den Vertretern der Gesellschafter einigte man sich darauf, dass alle Patientinnen und Patienten bis zum Abschluss der Therapie behandelt werden sollen und auch alle Verpflichtungen gegenüber Dritten zu bedienen sein werden.

Vor diesem Hintergrund sollen die Gesellschafter ihrem Anteil entsprechend Zahlungen in das Unternehmen leisten, um alle offenen Verbindlichkeiten bedienen zu können. Die Verbindlichkeiten der Tagesklinik am Lambertiplatz belaufen sich auf rund 90.000€ (Liquiditätsstütze der PKL). Weiterhin gibt es ein Darlehen von der Bank für Sozialwirtschaft, dass zum Stichtag 30.06.2013 einen Restwert von 28.198 € aufweist. Gem. ihrem Anteil an der Gesellschaft trägt die PKL hiervon rd. 60T€ der Verbindlichkeiten.

Die angemieteten Räume der Tagesklinik werden ggf. durch die Hansestadt Lüneburg weitergenutzt. Die 6 Beschäftigten der Tagesklinik (Beschäftigungsumfang: 2,8) werden bei der PKL weiterbeschäftigt.

Für den Beschluss in der Gesellschafterversammlung sind die Beteiligungsvertreter entsprechend mit Weisung zu versehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Auszug aus der Aufsichtsratsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Ganztags ambulanten Rehabilitation gGmbH werden angewiesen, der Einstellung des Geschäftsbetriebs und der Auflösung der Gesellschaft zuzustimmen. Die Geschäftsführung, Herr Sauer und Herr Siller, ist entsprechend mit den notwendigen Abwicklungsschritten zu betrauen. Die Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH wird den auf sie entfallenden Anteil an den noch zu begleichenden Verbindlichkeiten übernehmen.

Weiterhin werden die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Ganztags ambulanten Rehabilitation gGmbH werden angewiesen, die Geschäftsführer Herr Sauer und Herr Siller nach Abwicklung der Auflösung der Gesellschaften als Geschäftsführung abzubestellen.