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Sachverhalt: In der Aufsichtsratssitzung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH (AGL) am 04.06.2013 wurde unter TOP 5 der Tagesordnung der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 behandelt und der Gesellschafterversammlung die Zustimmung zum 1. Nachtrag empfohlen.
In der nächsten Gesellschafterversammlung der AGL wird der 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.
In der Aufsichtsratssitzung vom 29.10.2012 ist für die AGL der Investitionsplan beschlossen worden. Dieser sah als Gesamtinvestition einen Betrag in Höhe von 2.181.000,- Euro vor, mit einer neuen Kreditaufnahme von 1.965.000,- Euro.
Entgegen dem Wirtschaftsplan 2013 erfolgt im Geschäftsjahr eine geringere Kreditaufnahme.
Mit der neuen Kreditsumme in Höhe von 1.049.500,- Euro sollen nur noch die in der Anlage aufgelisteten Maßnahmen/Anschaffungen (Investitionsübersicht 2013) durchgeführt werden. Die übrigen Maßnahmen sollen im nächsten Geschäftsjahr realisiert werden.
Die für den Kanalbetrieb erforderliche Ersatzbeschaffung der zwei Sonderfahrzeuge erfolgt nicht wie bisher geplant über die Kreditfinanzierung, sondern über eine Leasingfinanzierung. Insoweit erfolgt eine Änderung des Wirtschaftsplanes 2013, wobei hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen festzuhalten ist, dass der durch eine Kreditaufnahme verursachte Schuldendienst (also die bisherige Planung) nahezu der verhandelten Leasingrate (aktuelle Planung) entspricht. Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €) a) für die Erarbeitung der Vorlage: 35,00 aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc. b) für die Umsetzung der Maßnahmen: c) an Folgekosten: d) Haushaltsrechtlich gesichert: Ja Nein Teilhaushalt / Kostenstelle: Produkt / Kostenträger: Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen: Anlage/n: Auszug aus der Aufsichtsratsvorlage Investitionsübersicht 2013
Beschlussvorschlag: Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 und somit einer Kreditaufnahme von 1.049.500,- Euro (vorher 1.965.000,- Euro) sowie der Beschaffung der zwei Sonderfahrzeuge im Leasingverfahren zuzustimmen.
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