Vorlage - VO/5168/13  

Sachverhalt:

Wie bereits im Verkehrsausschuss am 08.11.2012 vorgestellt, wurden für den Haushalt 2013 Mittel für die Grunderneuerung von Haltestellen im Rahmen des Niedersächsischen ÖPNV-Konjunkturprogrammes sowie für den Neubau der Bushaltestelle Am Ziegeleiteich und an der Willy-Brandt-Straße in Höhe der Roten Bleiche zur Anbindung des Unistandortes Rotes Feld und der Erschließung des dortigen Gewerbegebietes durch die Linie 5001 eingestellt.

Letztere Mittelanmeldung erfolgte in der Hoffnung auf die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginnes durch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) als Fördermittelgeber. Die Maßnahme wird insbesondere zur Entlastung der Linien 5011 und 5012 führen. Vor allem die Line 5012 stößt durch die Binnenverkehre zwischen den beiden Universitätsstandorten Campus Scharnhorststraße und Rotes Feld des Öfteren an ihre Kapazitätsgrenzen.

Einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn konnte jedoch von Seiten der LNVG nicht zugestimmt werden. Damit kann diese Maßnahme erst im Jahr 2014 zu Beginn des Wintersemesters umgesetzt werden. Für den Bau der Bushaltestelle Willy-Brandt-Straße waren im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von 162.000 € eingeplant. Von dem darin enthaltenen städtischen Eigenanteil von 48.500 € entfallen rund 8.500 € auf Planungskosten für die Anmeldung der Maßnahme in 2014, so dass insgesamt durch die Verschiebung der Bushaltestellenmaßnahme Willy-Brandt-Straße 40.000 € Eigenmittel dem Haushalt 2013 zurückgeführt werden können.

Da der Umbau der in einem ehemaligen Parkstreifen gelegenen Haltestelle Am Graalwall vor dem Gesundheitsamt in eine behindertengerechte Busbucht von der LNVG bereits in das Investitionsprogramm des Landes 2013 aufgenommen wurde, wird vorgeschlagen, die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 37.000 €, bei einem zu erwartenden Eigenanteil von 12.000 € aus den oben aufgeführten Einsparungen zu realisieren und diese Summe im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe bereitzustellen. Die tatsächlichen Einsparungen beliefen sich damit auf 28.000 €. Die Maßnahme war seitens der Verwaltung gegenüber der Maßnahme Willy-Brandt-Straße mit einer geringeren Priorität versehen und daher erst für das Jahr 2014 zur Umsetzung geplant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 25 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:  37.000 €

                            (25.000 € Fördermittel, 12.000 € Eigenanteil)

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert: vorbehaltlich der Zustimmung des Rates am 19.06.

              Teilhaushalt / Kostenstelle: Inv-Nr. 01-541-306 Bushaltestelle Am Graalwall

              Produkt / Kostenträger: KT 30130

              Haushaltsjahr: 2013

e)  mögliche Einnahmen::

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss stimmt der Umschichtung von Mitteln aus dem ursprünglich für 2013 vorgesehenen Ausbau der Haltestelle Willy-Brandt-Straße zugunsten des Neubaus der Busbucht Am Graalwall zu und beauftragt die Verwaltung, die Beschlussfassung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Ratssitzung am 19.06.13 vorzubereiten.