Vorlage - VO/5149/13  

Sachverhalt

In dem Zukunftsvertrag hat sich die Hansestadt Lüneburg dazu verpflichtet ab dem Haushaltsjahr 2013 ein ausgeglichenes Jahresergebnis im Ergebnishaushalt zu erzielen.

Die hierzu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Haushaltsplan 2013 sind nach § 2 auch Bestandteil des Zukunftsvertrages.

Eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme ist die Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten. Die Konsolidierungsmaßnahme soll in Höhe von 35.000,- € im Jahr 2013 zum auferlegten Ziel des ausgeglichenen Haushaltes beitragen.

Die politischen Beratungen und Beschlussfassungen zur Anhebung der Gebühren sind vertagt worden, so dass eine Erzielung dieses Konsolidierungseffektes in 2013 unmöglich geworden ist.

Zur zeitnahen Kompensation dieser ausgefallenen Konsolidierungsmaßnahme gemäß Zukunftsvertrag und Haushaltsgenehmigung 2013 schlägt die Verwaltung folgende Einsparpotentiale im  städtischen Haushalt vor:

Ansatz                            Einsparung              Beschreibung

  20.000,-              -  5.000,-              Einsparung bei den Veranstaltungskosten des diesjährigen        

                                          Hansetages in Herford

118.000,-              -10.000,-              Einsparung bei Unterhaltungsmaßnahmen bei Radwegen             

347.190,-              -  3.000,-              Einsparung im Bereich 01 (Büro des Oberbürgermeisters)

  10.000,-              -  3.000,-              Kürzung von freien Zuschüssen des Sozialausschusses

790.500,-              -10.000,-              Einsparung bei der Straßenunterhaltung

  20.000,-              -  4.000,-              Einsparung beim akt. Landschaftsplan

Die Ansätze werden unwiderruflich gesperrt und dienen der Verbesserung des Jahresergebnisses 2013.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt zur Kompensation der ausgefallenen Konsolidierungsmaßnahme „Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten“ Einsparungen in Höhe von insgesamt 35.000,-€ bei den in der Sachverhaltsdarstellung genannten Positionen zu.

Anlagen

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                             50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.             

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                           

c)  an Folgekosten:                           

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:              ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen: