Vorlage - VO/0525/03  

Sachverhalt:

 

Die Anwohner der Straße “Am Iflock” (westliche Altstadt) beklagen seit längerer Zeit, dass die hier ohnehin nur geringe Anzahl von Parkmöglichkeiten von quartiersfremden Verkehrsteilnehmenr zunehmend blockiert werden, obwohl in unmittelbarer Nähe im Parkhaus “Am Rathaus” ausreichend Kapazität zur Verfügung steht. Oftmals lässt sich der private Lade- und Lieferverkehr nur noch in Bereichen des gesetzlichen Parkverbotes abwickeln, was dann zu Behinderungen des fließenden Straßenverkehrs führt. Betroffen sind auch für Bewohner der Eckgebäude “Auf dem Meere” sowie der Anwohner im Bereich “Johann-Sebastian-Bach-Platz”.

 

Einige Anwohner wurden deshalb initiativ und haben die jeweilige Interessenlage schriftlich abgefragt. 10 der insgesamt 21 erwachsenen Anwohner der Straße “Am Iflock”, sowie 9 Anwohner der Straßen “Auf dem Meere” (Einmündungsbereich Iflock) und Johann-Sebastian-Bach-Platz haben sich für das sog. Bewohnerparken ausgesprochen. Im Hinblick auf die durchaus problematische Parkraumsituation hält es die Verwaltung für sachgerecht, dem Wunsch der Anlieger zu entsprechen.

 

Neben der Ausweisung von einigen wenigen Bewohnerparkplätzen unmittelbar in der Straße “Am Iflock” ist es nach Auffassung der Verwaltung erforderlich, die auf der Ostseite des Johann-Sebastian-Bach-Platzes vorhandenen gebührenpflichtigen max.  9  Kurzzeitparkplätze aufzuheben und ebenfalls für das Bewohnerparken vorzusehen.

 

Die Bewohner des vorgenannten Bereiches haben dann künftig auch die Möglichkeit, in folgenden Straßen zu parken:  A. d. Meere, A. d. Altstadt, Beim Benedikt, Joh.-Seb.-Bach-Platz / A. d. Altstadt, Neue Str., Salzbrückerstr. (Parkpl. Pieperweg), Untere Ohlingerstr., Neuetorstraße (zwischen Görgestraße und Am Springintgut). Im Gegenzug wird es den Bewohnern der eben genannten Straßenzüge dann möglich, im Rahmen der innerhalb eines Bewohnerparkbereiches vorgesehenen Ausgleichsfunktion auch “Am Iflock” bzw. am Johann-Sebastian-Bach-Platz zu parken. Zugleich ist es auf der Ostseite des Johann-Sebastian-Bach-Platzes erforderlich, das hier übliche jedoch verkehrswidrige Schrägparken zu unterbinden, zumal dadurch regelmäßig die Zufahrt für Feuerwehreinsatzfahrzeuge  und Rettungsdienste blockiert wird. Die jetzigen Verhältnisse wurden von der Feuerwehr inzwischen mehrfach, zuletzt am 27. 3. 2003 in Schriftform, beanstandet.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                30,--

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.                      50.--

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:         ca.     800,--

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

           

 

            Haushaltsstelle:         Verkehrszeichen und -einrichtungen

            Haushaltsjahr:           2003

 

e)   mögliche Einnahmen:   ---

Anlagen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss beschließt, die Straße “Am Iflock” in den bereits bestehenden Bewohnerparkbereich D einzubeziehen und zugleich die jetzige gebührenpflichtige Kurzparkzone auf der Ostseite Johann-Sebastian-Bach-Platzes nur noch Bewohnern mit hier gültigem Parkausweis zur Verfügung zu stellen.

 

Er spricht sich auch dafür aus, zugunsten der hier ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt das verkehrswidrige Schrägparken zu unterbinden.