Vorlage - VO/5104/13  

Sachverhalt:

Die Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Braunschweig mbH, betreibt im Stadtteil Goseburg, Breite Wiese, eine Kindertagesstätte mit zwei Gruppen: einer Regelgruppe (23 Kinder) und einer heilpädagogische Gruppe ( 21 Kinder). Es besteht seit dem 1. August 1997 eine Vereinbarung mit dem Träger in Braunschweig.

Im Jahre 2011 trat der Paritätische  an die Hansestadt heran und stellte erste Überlegungen zu einer Modernisierung und Erweiterung der Einrichtung sowie zur Einrichtung einer Krippengruppe vor.

Die Hansestadt konnte den Vorstellungen des Paritätischen folgen, insbesondere wird die Notwendigkeit für eine Krippengruppe (15 Kinder) unterstützt.

Aber auch für die anderen baulichen Planungen wurde Zustimmung signalisiert:

1. Sanierung im Küchenbereich
2. Erweiterung der Therapiemöglichkeiten
3. Bau eines Bewegungs-/Mehrzweckraumes
4. Bau einer Krippe

Um die Planungen zu verwirklichen, musste auch eine grundstücksrechtliche Frage zwischen dem Paritätischen und der Hansestadt geklärt werden.

Das Vorhaben ist aus der Anlage 1 zu dieser Sitzungsvorlage ersichtlich.

Mit dem Paritätischen Braunschweig konnte in verschiedenen Verhandlungen die Kostenbeteiligung der Hansestadt für das Vorhaben ausgehandelt werden.

Die Gesamtmaßnahme kostet 1.213.678,38 €. Der Bauherr war ursprünglich von einer höheren städtischen Beteiligung ausgegangen. Dieser Betrag fand jedoch keine Akzeptanz, da neben den angestrebten baulichen Verbesserungen im Gebäude das größte Interesse an der Schaffung der Krippengruppe liegt.

Es liegt als Anlage 2 eine Kostenaufstellung vor, die auch eine Darstellung der jeweiligen Interessensquoten des Trägers und der Hansestadt darstellt.

Die Kosten für den Anteil des Paritätischen betragen 764.885,84 €; die Kosten für den städtischen Anteil 424.559,33 €.

Als Gegenfinanzierung werden von der Hansestadt die Zuschüsse von Land und Landkreis weitergereicht und der Investitionskostenzuschuss der Hansestadt über 50.000,- € eingebracht. Somit verbleibt noch ein Restfinanzierungsanteil von 218.559,33 €.

Dieser Betrag soll über die noch neu abzuschließende Betriebskostenvereinbarung finanziert werden.

Im Laufe der Gespräche wurde die Aufnahme eines KfW-Darlehens durch den Paritätischen wirtschaftlich immer interessanter.

Der Paritätische legt jetzt dazu ein Angebot vor, welches die Inanspruchnahme von Kreditmitteln aus dem KfW-Programm 200/IKU – Kita Ausbau vorsieht. Es geht beim o.g. Betrag von einem Zinssatz von 1,00 % aus. Das Darlehen könnte durch den Paritätischen in 10 Jahren zurückgezahlt werden.

Neben der Tilgung würde ein Zinsbetrag von 11.201,20 €  aufzubringen sein. Diese Belastungen wären in die Betriebskostenabrechnung einzubeziehen.

Die Betriebskosten des Kindergartens werden seitens der Hansestadt im Jahre 2013 mit rd. 105.000,- € bezuschusst. Für die neue Krippengruppe kämen dann nach Inbetriebnahme jährlich rd. 40.000,- € hinzu (nach Abzug der Landesbeteiligung). Somit würde der Betriebskostenzuschuss für die Einrichtung künftig rd. 145.000,- € betragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              50.000,- €

c)  an Folgekosten:                                         jährlich rund 145.000,- €             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja x (f. 2013)

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 57620             

              Produkt / Kostenträger: 36500103

              Haushaltsjahr:              2013

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Bauvorhaben

Finnazierungsplan

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt das Vorhaben des Paritätischen in der Kindertagesstätte zustimmend zur Kenntnis und stimmt einer Finanzierung des KfW-Darlehens im Rahmen der dann zu modifizierenden Betriebskostenvereinbarung zu.

Die Verwaltung wird gleichzeitig beauftragt, entsprechend der obigen Darstellung eine neue Betriebskostenvereinbarung mit dem Paritätischen vorzubereiten.