Vorlage - VO/5093/13  

Sachverhalt:

Die niedersächsischen Kommunen sind verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2012 erstmals in 2013 einen konsolidierten Gesamtabschluss für den kommunalen Konzernverbund vorzulegen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 31.03.2011 (VO/3971/10) die Verwaltung mit der Erstellung eines Pilot-Gesamtabschlusses basierend auf dem Haushaltsjahr 2010 beauftragt und mit VO/4634/12 ist der Pilot-Gesamtabschluss 2010 dem Ausschuss für Wirtschaft und städt. Beteiligungen sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgestellt worden. Hier wurde bereits angekündigt, dass ein weiterer Pilot-Gesamtabschluss für das Jahr 2011 folgen wird.

Der konsolidierte Gesamtabschluss (kommunaler Gesamtabschluss, Konzernabschluss) ist gem. § 128 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) nach den Regeln des Jahresabschlusses aufzustellen und durch einen Konsolidierungsbericht (Beteiligungsbericht, Kapitalflussrechnung gem. § 128 Abs. 6 NKomVG) zu erläutern. Der Konzernabschluss ist deshalb zusätzlich zum „doppischen“ Jahresabschluss der Kernverwaltung zu erstellen.

Durch die Betrachtung der Hansestadt Lüneburg als „einheitliches Unternehmen“ (wirtschaftliche Einheit), vergleichbar mit einem Konzern, soll eine Gesamtübersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragssituation der Kommune geschaffen werden. Der konsolidierte Gesamtabschluss dient der Information des Rates, der Verwaltung, der Bürger und der Öffentlichkeit.

Die Gesamtbilanz, die konsolidierte Ergebnisrechnung, die Gesamtanlagenübersicht, der Gesamtforderungs- sowie -verbindlichkeitsspiegel zum 31.12.2011 werden in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und städt. Beteiligungen vorgestellt. Der Beteiligungsbericht zum Haushalt 2013 (Band II zum Haushaltsplan) kann als Konsolidierungsbericht herangezogen werden. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

Die Stiftungen der Hansestadt Lüneburg (Hospitäler) werden ab dem Gesamtabschluss 2011 nicht mehr in den Konsolidierungskreis einbezogen, nachdem auch andere Kommunen in Niedersachsen sich dazu entschlossen haben. Dies stellt eine Veränderung gegenüber dem Pilot-Gesamtabschluss 2010 in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt dar.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen der Verwaltung zum Pilot-Gesamtabschluss 2011 werden zur Kenntnis genommen.