Vorlage - VO/5012/13  

Sachverhalt:

Die Rudolf-Steiner-Schule Lüneburg hat dem Oberbürgermeister Planungen zum Einbau eines Fahrstuhls in ihr Schulgebäude an der Walter-Bötcher-Straße vorgestellt.

Dazu wurde eine Kostenschätzung nach DIN 276 vorgelegt. Es wird von Kosten in Höhe von rd. 105.000,- € ausgegangen; siehe Anlage 1.

Die Rudolf-Steiner-Schule beabsichtigt, den Fahrstuhl im Wesentlichen aus Spenden zu finanzieren. Es ist üblich, dass sich hierbei die Elternschaft der Schule in besonderer Weise engagiert.

Nach Aussage des geschäftsführenden Vorstandes Frau Danert hat der Landkreis Lüneburg/Herr Landrat Nahrstedt eine Beteiligung in Aussicht gestellt, da die Schule Schülerinnen und Schüler aus der Hansestadt und aus dem Landkreis beschult.

Die Umsetzung des Vorhabens wäre für die Schule ein wesentlicher Schritt, eine inklusive Beschulung für alle Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. So wird im Antragsschreiben die Situation einer Schülerin der 10. Klasse geschildert, die an der Glasknochenkrankheit leidet und im Rollstuhl sitzt. Die Schülerin möchte die Schule noch bis zum Abitur nach dem 13. Jahrgang besuchen und hatte bisher einen Schulbegleiter. Diese Schulbegleitung ist jetzt entfallen, so dass die Schülerin z. Zt. von Mitschülern über die Treppen getragen wird, um z. B. die naturwissenschaftlichen Räume zu erreichen.

Gesonderte Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2013 für eine Bezuschussung des Vorhabens nicht zur Verfügung.

Im Finanzhaushalt werden aber im Sachkonto 01-221-003 „Bauprogramm Förderschulen“ erstmalig Mittel zur Modernisierung und Sanierung des Gebäudes der Johannes-Rabeler-Schule bereitgestellt. Die Johannes-Rabeler-Schule wird künftig die zentrale Schule für Stadt und Landkreis zur Aufnahme derjenigen Förderschüler mit dem Unterstützungsbedarf „Lernen“ sein, die im Rahmen der Inklusion nicht an einer Regelschule (Grundschule oder SEK I-Schule) beschult werden. Gleichzeitig ist die Schule Förderzentrum als Stützpunkt für die Lehrkräfte die eine dezentrale inklusive Beschulung von „L“ - Schülerinnen und Schülern sicherstellen. 

Die Gespräche mit der Schule zur Umsetzung der notwendigen baulichen Maßnahmen, die sich in diesem Zusammenhang auch auf den Weg zur Ganztagsschule machen möchte, beginnen jetzt. Für das Haushaltsjahr 2013 sind 500.000,- € vorgesehen. Die Maßnahmen werden in Folgejahren mit weiteren 1.5 Mio. € bis 2015 zu finanzieren sein.

Die Verwaltung schlägt vor, für das Vorhaben der Rudolf-Steiner-Schule einen Zuschuss von bis zu 25 T€ (vorbehaltlich der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung und je nach Ergebnis der Spendeneinwerbung) verbindlich in Aussicht zu stellen. Die Mittel sind außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem o. g. Ansatz „Bauprogramm Förderschulen“. Dies steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2013. Eine Auszahlung des Zuschusses ist dann frühestens im Sommer 2013 möglich.

Bei der Vergabe dieser Zuwendung sollte auch positiv betrachtet werden, dass diese Schule in privater Trägerschaft auch Schülerinnen und Schüler der Hansestadt (inklusiv) beschult, für die die Hansestadt dann keine weiteren Aufwendungen tätigen muss.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              15,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              25.000,00 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

1)      Kostenschätzung Lift

Beschlussvorschlag:

Der Rudolf-Steiner-Schule Lüneburg wird für den Einbau eines Fahrstuhl ein Zuschuss in Höhe von bis zu 25.000,- € unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushalts 2013 in Aussicht gestellt.

Es ist ein Verwendungsnachweis nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen. 

Die Hansestadt Lüneburg spricht die Erwartung aus, dass sich der Landkreis Lüneburg in gleicher Weise an diesem Vorhaben beteiligt.