Vorlage - VO/0051/02  

Sachverhalt:

 

Gegenstand dieses Antrages ist es, Fahrradfahrern an der Ampelanlage Egersdorffstraße / Bastionstraße das dauerhafte Rechtsabbiegen durch einen nur für sie geltenden “Grünen Pfeil” zu ermöglichen. Abgesehen davon, dass es eine derartige lediglich auf Fahrradfahrer begrenzte Regelungsmöglichkeit nach der StVO nicht gibt, käme sie ohnehin nur in Betracht, wenn Rechtsabbieger den querenden Fußgängerverkehr ausreichend einsehen können und kein starker Fußgängerverkehr, der seinerseits freigegeben wurde,  zu verzeichnen wäre. Weiter ist zu beachten, dass die angeregte Verkehrsregelung nur dann zulässig wäre, wenn dem entgegenkommenden Verkehr ein konfliktfreies abbiegen nach links nicht signalisiert wird.

 

Im Hinblick auf die sehr eingeschränkten Sichtbedingungen (Trauerbuche Ecke Bastionstraße), der überdurchschnittlich hohen Querungshäufigkeit durch Fußgänger (direkter Weg Parkhaus zur Innenstadt) sowie des bestehenden rechtlichen Ausschlusses (Linksabbieger werden vom Graalwall in Richtung Bastionstraße gesondert signalisiert) kann dem Antrag unter Beachtung des hier maßgeblichen Straßenverkehrsrechts nicht entsprochen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.                50,-- €

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                                    -.--      

 

c)   an Folgekosten:                                                                                                    -,--

 

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja          

            Nein      

 

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, den Antrag nicht weiter zu verfolgen.