Vorlage - VO/4924/12  

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH wird u.a. der Wirtschaftsplan 2013 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den von der Geschäftsführung aufgestellten Entwürfen des Wirtschaftsplanes 2013 inklusive der Tarifanpassung 2013 für die Mitarbeiter/-innen der Gesellschaft um 1,4% zum 01.01.2013 und zum 01.08.2013 zugestimmt und der Gesellschafterversammlung die Genehmigung empfohlen.

Der im Wirtschaftsplan ausgewiesene, mögliche Jahresfehlbetrag von 178.587 € basiert auf tendenziell pessimistischen Annahmen. Für „sich anbahnende Auftragskurse“ bspw. wurden Ergebnisverbesserungen noch nicht eingeplant, da die Verträge mit den Auftraggebern erst im Laufe des Jahres geschlossen werden.

Der Wirtschaftsplan 2012 wurde mit einem Defizit von 97.500 € geplant, die Hochrechnung weist ein Ergebnis von gut 1.000 € aus.

Der Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH ist im Fusionsvertrag zwischen der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg geregelt (VO/2830/08) und wird auf der Grundlage des Wirtschaftsplanes verhandelt. Der Zuschuss wurde für die Jahre 2010 bis 2012 auf 430.000 € beschränkt. Der städtische Zuschussanteil betrug bis 2009 60% und wurde bzw. wird danach schrittweise um 2% p.a. bis auf 50% gesenkt.

Die Verwaltung schlägt vor, den städtischen Zuschuss für das Jahr 2013 auf Basis des Vorjahres (430.000 Euro) festzulegen. Der städtische Zuschussanteil von 52% beträgt für 2013 somit 223.600 Euro. Der vom Aufsichtsrat vorberatene Wirtschaftsplan ist dementsprechend anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                             35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                                       2013:   223.600

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja         X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:                                   22000 / 22020             

              Produkt / Kostenträger:                                 271001 / 27100102

              Haushaltsjahr:                                                                              2013

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Wirtschaftsplan 2013

Auszug aus den Aufsichtsratvorlagen

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH dem geänderten Wirtschaftsplan 2013 inklusive der genannten Tarifanpassung 2013 zuzustimmen.

Der städtische Zuschuss an die gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH für 2013 beträgt 223.600,00 Euro.