Vorlage - VO/4915/12  

Sachverhalt:

Der Diakonieverband der Ev.-luth Kirchenkreise Lüneburg und Bleckede beantragt mit Schreiben vom 30.10.12, das als Anlage beigefügt ist, eine jährliche zusätzliche Förderung in Höhe von 10.000 €, um das Beratungsangebot erweitern zu können.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Haushaltssatzung der Hansestadt inzwischen zwar genehmigt, zur Steuerung der Liquidität dürfen aber nach interner Verfügung zunächst nur 70 Prozent dieser freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden. Somit steht ein Maximalbetrag in Höhe von 7.000 € zur Verfügung.

Über die Budgetierung des Diakonieverbandes werden jährlich bereits 8.180 € speziell für die Schuldnerberatung bereitgestellt. Da die Sparkasse Lüneburg die bisherige personelle und finanzielle Förderung  eingeschränkt hat und nun zum 30.11.2012 ganz beendet, ergibt sich einerseits ein personelles Fehl und andererseits ist die Finanzierung der Beratung im zuletzt angebotenen Umfang nicht mehr möglich.

Da die Wartezeiten bereits jetzt bei 5-6 Monaten liegen, besteht besonderer Bedarf.

Grundsätzlich sollen die Verbände, deren Zuschüsse budgetiert sind, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln selbst haushalten und sie auskömmlich auf die verschiedenen Aufgabenbereiche verteilen. Hier hat sich allerdings die besondere Situation ergeben, dass eine bisherige wesentliche finanzielle und personelle Unterstützung weggefallen ist. Insofern übersteigt das die normalen Möglichkeiten einer Verteilung des Budgets. Der Diakonieverband ist jedoch aufgefordert, sich weitere ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen.

Um das Beratungsangebot sicherzustellen soll daher für das Haushaltsjahr 2012 eine einmalige Zahlung erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 30 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 7.000 €

c)  an Folgekosten: 0 €             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

x              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle: 510 Interner Service / 50210             

              Produkt / Kostenträger: 4318190.31560202

              Haushaltsjahr:              2012

e)  mögliche Einnahmen keine:

Anlage/n:

Antrag des Diakonieverbandes vom 30.10.12

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und stellt im Jahr 2012 eine Summe von 7.000 € zusätzlich für die Schuldnerberatung zur Verfügung.