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Vorlage - VO/4906/12  

 
 
Betreff: Wahl der Schiedsleute
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Sorger, WolfgangAktenzeichen:Bereich 30 - Rechtsamt
Federführend:DEZERNAT III Bearbeiter/-in: Brandt, Marianne
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen Anhörung
12.12.2012 
Sitzung des Ortsrates Ochtmissen (offen)   
Ortsrat der Ortschaft Oedeme Anhörung
12.12.2012 
Sitzung des Ortsrates Oedeme (offen)   
Rat der Hansestadt Lüneburg Entscheidung
20.12.2012 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg      

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die fünfjährige Amtszeit der ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen und ihrer Stellvertreter endete im September 2012, so dass nun Neuwahlen erforderlich werden. Gemäß § 4 Niedersächsisches Gesetz über gemeindliche Schiedsämter (Niedersächsisches Schiedsämtergesetz – NSchÄG) sind die Schiedspersonen vom Rat der Hansestadt Lüneburg nach § 67 NKomVG zu wählen.

 

Die Aufgabe der Schiedspersonen besteht darin, zwischen Streitparteien bei zivil- und strafrechtlichen Auseinandersetzungen zu schlichten und durch Abschluss eines entsprechend zu protokollierenden Vergleichs zu beenden. Dies betrifft z. B. Nachbarschaftsstreitigkeiten, Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche, aber auch Fälle leichter Körperverletzung, des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung oder der Sachbeschädigung. Gemäß § 380 Strafprozessordnung ist, bevor eine strafrechtliche Privatklage erhoben werden darf, ein Vergleichsversuch bei einer zuständigen Schiedsperson zu unternehmen.

 

Bei der Hansestadt Lüneburg gibt es die beiden Schiedsamtsbezirke I (Nord) und II (Süd). Bisher gab es für jeden Schiedsamtsbezirk jeweils eine Stellvertretung. Nun soll eine gemeinsame Vertretung für beide Bezirke genügen. Dies ist nach der gesetzlichen Regelung des § 11 Nds. SchÄG möglich.

 

Von den zuletzt gewählten insgesamt 4 Schiedspersonen steht nur noch Herr Martens zur Verfügung. Er möchte allerdings das Amt nur noch für zwei Jahre ausüben. Bis dahin möchte er sich auch um die Einarbeitung der neuen Schiedspersonen kümmern. Er ist sowohl im Landgerichtsbezirk Lüneburg als auch auf Landesebene in der Schiedspersonenvereinigung engagiert und verfügt über langjährige Erfahrung.

 

Nach dem Ausscheiden von Herrn Martens soll Frau Haiduk seinen Aufgabenbereich übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob dann eine Stellvertretung erforderlich ist.

 

Für die weiteren zu besetzenden Schiedsämter haben Herr Jörg Ehlert, Arzt (Allgemeinmediziner) und Frau Lajla Haiduk, Justizangestellte, ihr Interesse gegenüber Herrn Martens bekundet. Eine Abfrage bei den im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen/Gruppen führte zu keinem weiteren Ergebnis; der Vorschlag einer Fraktion benannte eine nicht in Lüneburg gemeldete Person, was der Wahrnehmung des Schiedsamtes entgegen steht.

 

Herr Ehlert hat sich als Mediator ausbilden lassen, daneben ist er Gründungsmitglied der Stiftung Helfen & Fördern.

 

Frau Lajla Haiduk ist als Justizangestellte ausgebildet und war am Amtsgericht Tiergarten tätig.

 

Die Bewerberin und der Bewerber verfügen aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen und ihres Lebensalters über die für die Schiedsamtstätigkeit erforderliche allgemeine Lebenserfahrung und Menschenkenntnis.

 

Für den Bezirk I (Nord) wird Herr Jörg Ehlert zur Wahl vorgeschlagen. Herr Uwe Martens wird für seinen bisherigen Bezirk II (Süd) zur Wahl vorgeschlagen.

 

Für das Amt der Stellvertreterin wird Frau Lajla Haiduk vorgeschlagen. Sie wird zugleich als Nachfolgerin für Herrn Uwe Martens für den Bezirk II (Süd) vorgeschlagen.

 

Gemäß § 4 NSchÄG sind die Schiedspersonen vom Rat der Hansestadt Lüneburg nach § 67 NKomVG zu wählen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

 

e)  mögliche Einnahmen:


 

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für die Amtsdauer von 5 Jahren werden gewählt:

 

1. für den Schiedsamtsbezirk I (Nord)

 

              Herr

              Jörg Ehlert, geb. am 11.06.1945

              Büttnerstraße 12

              21339 Lüneburg

 

 

2. für den Schiedsamtsbezirk II (Süd)

 

              Herr

              Uwe Martens, geb. am 16.09.1938

              Grundweg 2

              21335 Lüneburg

 

 

3. als Stellvertreterin für beide Schiedsamtsbezirke und Nachfolgerin für Herrn Martens

              Frau

              Lajla Haiduk, geb. am 13.12.1974, Justizangestellte

              Hasengasse 6

              21337 Lüneburg