Vorlage - VO/4889/12  

Sachverhalt:

Im Haushalt der Hansestadt steht in diesem Jahr ein Betrag in Höhe von 5.000 € zur Verfügung, mit dem gemeinnützige soziale Einrichtungen und Vereine aus der Hansestadt Lüneburg gefördert werden können.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die Haushaltssatzung der Hansestadt inzwischen zwar genehmigt, zur Steuerung der Liquidität dürfen aber nach interner Verfügung zunächst nur 70 Prozent dieser freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden. Somit steht ein Maximalbetrag in Höhe von 3.500 € zur Verfügung.

Folgende Anträge liegen vor:

• BLIST e.V. (Antragssumme 1.400 €)
• positHIV (1.000 €)
• DMSG Niedersachsen (1.000 €)
• Aids-Hilfe Nds. (3.000 €)

Die DMSG Niedersachsen beantragt die Mittel für Beratungen, die in Winsen/Luhe erfolgen, wo auch Lüneburger Bürger beraten werden, wenn sie dort vorstellig werden. Grundsätzlich wird die DMSG-Gruppe Lüneburg allerdings über den Budgetvertrag mit dem Paritätischen gefördert. Das hat Herr Gremmel telefonisch auch nochmals bestätigt. Insofern sollte auf eine Unterstützung des DMSG Niedersachsen verzichtet werden.

Anders ist die Sachlage bei der Aids-Hilfe, wo der Landesverband nach der Insolvenz der Lüneburger Gruppe ein neues Beratungsangebot in Lüneburg aufbaut. Deshalb sollte hier eine Förderung des Landesverbandes erfolgen.

Nach Prüfung der Anträge wird dem Ausschuss folgende Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel vorgeschlagen:

Nieders. AIDS-Hilfe  e. V.                                2.000,-- €

DMSG Niedersachsen e. V.                                    0,-- €

positHIV e. V.                                                      750,-- €

BLIST e. V.                                                          750,-- €.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 30 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 3.500 €

c)  an Folgekosten: 0 € 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

x Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 510 Interner Service / 50205 

 Produkt / Kostenträger: 4339503.31500103

 Haushaltsjahr:2012 

e)  mögliche Einnahmen keine:

Anlage/n:

Anträge von BLIST e.V., positHIV e.V., DMSG Nds. Und Aids-Hilfe-Nds.

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu und stellt eine Summe von 3.500 € jährlich zur Verfügung. Die Aids-Hilfe Niedersachsen soll davon 2.000 €, positHIV und BLIST je 750 €, erhalten.