Vorlage - VO/4861/12  

Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit den Umbenennungen der Carl-Peters-Straße (heute Albert-Schweitzer-Straße) und des Werner-Jansen-Weges (heute Hotmann-Weg) war hinsichtlich Landrat Wilhelm Albrecht bereits attestiert worden, dass bei ihm von einer Mitwisserschaft wenn nicht sogar von einer Mittäterschaft der nationalsozialistischen Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik in der Region Lüneburg ausgegangen und eine Straßenbenennung deshalb als politisch äußerst problematisch und nicht angemessen erachtet werden müsse.

Nachdem durch die wissenschaftliche Publikation Nils Köhlers „Zwangsarbeit in der Lüneburger Heide“ die aktive Mitwirkung Albrechts im nationalsozialistischen System belegt worden ist, ist das für eine Straßenumbenennung erforderliche Verfahren von der Verwaltung formell in Gang gesetzt worden.

Es wird auf die vorangegangene Beratung zu der Thematik im Kultur- und Partnerschaftsausschuss am 20.07.2012 unter TOP 6 (1.) auf Grund einer gemeinschaftlichen Anfrage der  Ratsfrauen Lotze und Guhl sowie der Ratsherren Bögershausen, Völker und Webersinn verwiesen. In der Diskussion hatten sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich darauf geeinigt, eine Anwohnerbefragung durchführen zu lassen und danach weiter über das Thema zu beraten.

Nach der schriftlichen Anwohnerbefragung hat am 27.09.2012 eine Anwohnerversammlung der Landrat-Albrecht-Straße stattgefunden. Die Ergebnisse der Befragung und der Versammlung sind der als Anlage beigefügten Niederschrift der Anwohnerversammlung zu entnehmen.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass sich die Mehrheit der Anwohner in der schriftlichen Befragung „aufgrund der beschriebenen Mitwirkung des Landrates Wilhelm Albrecht an der nationalsozialistischen Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik...“ deutlich für eine Umbenennung der Straße ausgesprochen hat (30 von 58 Personen). In der nachfolgenden Anwohnerversammlung haben 12 dieser Personen sich dann jedoch gegen eine Umbenennung ausgesprochen, so dass nur noch von 18 Befürwortern ausgegangen werden kann. Insgesamt haben sich also 20 Personen gegen die Umbenennung ausgesprochen, 18 dafür und 20 haben sich weder schriftlich noch durch Teilnahme an der Anwohnerversammlung geäußert.

Inhaltliche Gründe gegen eine Umbenennung der Straße, welche die Vorwürfe gegen Landrat Albrecht entkräften könnten, wurden nicht vorgebracht.

Die große Mehrheit der Anwohner hat sich sowohl in der schriftlichen Befragung als auch in der Anwohnerversammlung im Falle einer Umbenennung gegen eine erneute Benennung der Straße nach einer Person ausgesprochen. Aus den Vorschlägen der Anwohnerschaft wurde mehrheitlich der Name „Schwalbengasse“ als möglicher neuer Straßenname favorisiert, wenn die Umbenennung aus Sicht der Gremien unumgänglich sein sollte.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:  20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen: 1.160 € Aufwandsentschädigung Adressänderung

:

c)  an Folgekosten:              ca. 70 € für neues Straßenschild inkl. Austausch

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein              X

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Niederschrift über die Anwohnerversammlung am 27.09.2012

Beschlussvorschlag:

1.      Die Landrat-Albrecht-Straße wird umbenannt, weil eine Straßenbenennung nach einem aktiven Mittäter und Unterstützer des nationalsozialistischen Systems aus heutiger Sicht nicht mehr tragbar ist.

2.      Die neue Bezeichnung der Straße lautet „Schwalbengasse“.