Vorlage - VO/4805/12  

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Dienlog GmbH und der Verwaltungsratssitzung der GfA Lüneburg gkAöR (GfA) am 19.09.2012 ist über die Übernahme der Arbeitnehmer der Dienlog GmbH durch die GfA zum 01.01.2013 beraten worden.

Der Verwaltungsrat der GfA hat vorbehaltlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Dienlog GmbH beschlossen, die Arbeitnehmer der Dienlog GmbH zum 01.01.2013 zu übernehmen. Der entsprechend geänderte Wirtschaftsplan inkl. Stellenplan für 2013 wurde ebenfalls beschlossen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung sind für einen Beschluss mit Weisung zu versehen.

Zum 02.01.2012 ist die GfA von einer GmbH in eine gkAöR umgewandelt worden. Mit dem Rechtsformwechsel gingen die bisherigen operativen Geschäftstätigkeiten der Dienlog GmbH auf die GfA über. Somit reduziert die Dienlog GmbH ihre Geschäftsaktivitäten lediglich auf die Gestellung von Personal für die GfA.

Der Vorstand der GfA bzw. die Geschäftsführung der Dienlog GmbH schlägt aufgrund des reduzierten Unternehmenszweckes auf eine reine Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft, die Übernahme der Arbeitnehmer aus der Dienlog GmbH in die GfA zum 01.01.2013 vor. Von der Übernahme sind 68 Arbeitnehmer der Dienlog GmbH betroffen, die heute nach dem Tarifvertrag des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) vergütet werden. Nach Übernahme dieser Mitarbeiter durch die GfA würden diese, wie alle anderen Arbeitnehmer der GfA, entsprechend dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) entlohnt. Die Tarifumstellung der 68 Mitarbeiter vom BDE in den TVöD würde zu höheren Personalkosten bei der GfA i.H.v. ca. 425 T€/ Jahr führen. Dem steht allerdings eine Entlastung i.H.v. ca. 410 T€/Jahr gegenüber, welche aus der Mehrwertsteuerersparnis bei der Weiterberechnung der Personalkosten durch die Dienlog GmbH an die GfA resultiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Dienlog GmbH werden angewiesen, der Übernahme der 68 Arbeitnehmer der Dienlog GmbH durch die GfA Lüneburg gkAöR zum 01.01.2013 zuzustimmen.