Vorlage - VO/0048/02  

Sachverhalt:

 

Der obige Antrag umfaßt folgende Punkte:

 

1.      Freigabe der im Gewerbegebiet Lüner Rennbahn vorhandenen Gehwege für den Radverkehr

2.      Zusammenlegung der vorhandenen Parkplatzzufahrten zum Media-Markt und zum Fleischmarkt Rothe

3.      Schaffung einer Querungshilfe für Fußgänger über die Straße “Lüner Rennbahn” zwischen dem Service-Center und dem Parkplatz des Media-Marktes

 

Die Verwaltung hat diese Punkte im Einzelnen überprüft und gelangt zu folgenden Ergebnissen:

 

Zu 1.:

Gemäß § 2 (4) Satz 2 StVO muss der Radverkehr in der Regel ebenso wie der Kraftfahrzeugverkehr die Fahrbahn benutzen. Im Rahmen der Einführung der sog. “Fahrradnovelle” wurde insbesondere von den maßgeblichen Verbänden auf den Sicherheitsgewinn hingewiesen, der sich daraus ergibt, dass Radfahrer die Fahrbahnen mitbenutzen, zumal im Bereich von Grundstückszufahrten und Einmündungen die dort besonderen Risiken entfallen. Schließlich war dieser Aspekt für die Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht von entscheidender Bedeutung.

Es ist zwar nach wie vor im Ausnahmefall möglich, Gehwege für den Fahrradverkehr freizugeben; im Hinblick auf den gesetzlichen Vorrang der Fußgänger dürfen Fahrradfahrer dann selbstverständlich nur Schritt-Tempo fahren. Aus diesem Grunde kommt die Freigabe von Gehwegen für Fahrradfahrer nur dann in Betracht, wenn dies erforderlich wird, um z. B. eine bestehende Lücke im System benutzungspflichter Radwege zu schließen, zumal bei längeren Gehwegen nicht zu erwarten ist, dass das Schritt-Tempo eingehalten wird. Da die angeregte Freigabe der Gehwege im Bereich “Lüner Rennbahn” nicht der sog. “Lückenschlussfunktion” im System benutzungspflichter Radwege dient, kommt sie nach erfolgter Anhörung der Polizeiinspektion Lüneburg auch nicht in Betracht.

 

Zu 2.:

Die vorhandenen Kundenparkplätze genießen Bestandsschutz und können nicht ohne weiteres zusammengelegt. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die beiden betroffenen Unternehmen diesbezüglich einigen werden, zumal eine gemeinsame Parkplatzzufahrt dazu führen wird, dass sich die jeweiligen Kundenkreise vermischen. Es wird insbesondere nicht im  Interesse des Fleischmarktes liegen können, dass Kunden des Media-Marktes vermehrt auf dem Kundenparkplatz des Firma Rothe parken. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass mit der Zusammenlegung  der  beiden Zufahrten erhebliche Kosten verbunden sind.

 

Die Verwaltung schlägt nach allem vor, den diesbezüglichen Antrag nicht weiter zu verfolgen.

 

 

Zu 3.:

Es liegt bereits seit geraumer Zeit eine Planung vor, die geeignet sein wird, die angesprochen Probleme zu entschärfen. Hierüber werden im Verlauf der Sitzung weitere Informationen gegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Anträge gem. Ziff. 1 und 2 nicht weiter zu verfolgen.

 

Die Informationen der Verwaltung zu Ziff. 3 werden zustimmend zur Kenntnis genommen.