Vorlage - VO/4563/12  

Sachverhalt:

Die DIENLOG GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der GfA Lüneburg – gemeinsame kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (GfA Lüneburg gkAöR).

Die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH wurde gemäß der Umwandlungsvereinbarung vom 14.12.2011 zum 02.01.2012 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die GfA Lüneburg gkAöR, umgewandelt.

Aufgrund dessen ist eine Anpassung des Gesellschaftsvertrags der DIENLOG GmbH vorzunehmen. Alleinige Gesellschafterin der DIENLOG GmbH ist die zum 02.01.2012 neu gegründete GfA Lüneburg gkAöR. Demzufolge sollen die Positionen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats personenidentisch mit dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der GfA Lüneburg gkAöR besetzt werden.

Der Gesellschaftsvertrag wurde einem Mustergesellschaftsvertrag angepasst, der mit dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg sowie mit einem Rechtsanwalt in gemeinsamer Arbeit erstellt wurde. Es wurden beispielsweise der Gegenstand des Unternehmens wie auch die Regelungen der Gesellschafterversammlung, der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats angeglichen.

Sämtliche Änderungen sind der Synopse zwischen dem aktuellen Gesellschaftsvertrag und der Neufassung des Gesellschaftsvertrags zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                          35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Synopse

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der DIENLOG GmbH werden angewiesen, den Änderungen des Gesellschaftsvertrags zu zustimmen.