Vorlage - VO/0457/03  

Sachverhalt:

 

Seit Jahren fordert der Rat der Stadt Lüneburg den Bau des 3. Bahngleises zwischen Hamburg - Lüneburg - Uelzen und Hannover, da die Bahnstrecke überlastet ist.

 

Erst mit dem Bau können die Verkehre entflochten, die Kapazitäten im Nahverkehr erhöht sowie die Vertacktung verbessert werden. Zugleich ist die DB-AG verpflichtet, Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Trassenaufweitung zu realisieren.

 

Mit dem nunmehr eingeleiteten Planfeststellungsverfahren hat die DB-AG ihre Planungen für die Baumaßnahme zwischen Lüneburg und Stelle vorgelegt. Es sind 4 Planungsabschnitte gebildet worden, wobei mit dem Abschnitt auf dem Gebiet der Stadt Lüneburg begonnen worden ist. Hier soll die Trasse zwischen der Ilmenaubrücke bei Johnsons Controls in der Goseburg und der Stadtgrenze bei der Landwehr aufgeweitet werden. Das neue Gleis soll durchgehend südwestlich der bestehenden Strecke gebaut werden. Schallschutzwände sind nordöstlich der Strecke für das Wohngebiet Goseburg in einer Länge von 892 m sowie südwestlich für die Gebiete Zeltberg, Sternkamp und Ochtmissen mit einer Länge von fast 2,7 km geplant. Durch diese sogenannten "aktiven" Schallschutzmaßnahmen verbessert sich die Immissionsschutzsituation sowohl bei den Tages- als auch bei den Nachtwerten sehr deutlich. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind aber darüber hinaus weitere sogenannte "passive" Schallschutzmaßnahmen erforderlich. Das heißt, die betroffenen Hauseigentümer haben je nach Belastung Anspruch auf Schallschutzfenster bzw. Lüftungseinrichtungen für besondere Räume wie z. B. Kinder- und Schlafzimmer.

 

Im Zuge der Gleisneubaus müssen auch die Eisenbahn- und Straßenbrücken neu gebaut bzw. geändert werden. Davon betroffen sind die Eisenbahnüberführung über den Fußweg in der Goseburg, die Eisenbahnüberführung in der Hamburger Straße, die Bernsteinbrücke sowie diverse Durchlässe, Grabenverrohrungen und Leitungsdurchführungen.

 

Zu den Einzelheiten der Planung werden Vertreter der DB-AG bzw. von ihnen beauftragte Gutachter in der Sitzung vortragen.

 

Die umfangreichen Planunterlagen haben in der Zeit vom 04. Februar 03 bis 03. März 03 im Bereich Umweltschutz zur Einsicht und Stellungnahme ausgelegen.

 

Am 20. Februar 03 ist das Vorhaben im Ortsrat Ochtmissen von der DB-AG vorgestellt und anschließend diskutiert worden.

 

Darüber hinaus sind Bürgerversammlungen von der DB-AG und der Stadt Lüneburg am 18.02.03 in der Herderschule und am 25.02.03 im Saal der Martin-Luther-Gemeinde schwerpunktmäßig für die Bürger Sternkamp/Zeltberg und am 03.03.03 für die Bürger der Goseburg durchgeführt worden.

 

Die Anregungen und Bedenken, die sich daraus ergeben haben, werden auch in die Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit einfließen, hierzu wird in der Sitzung die Vorlage nachgereicht und in der Sitzung vorgetragen werden.

 

Schwerpunktmäßig ging es dabei um das Verhältnis von aktivem und passivem Lärmschutz. Die Höhe und Gestaltung der Lärmschutzwände sowie ein Graffiti-Schutz durch eine intensive Begrünung sind wichtige Punkte.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,--

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja          

            Nein      

 

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Stellungnahme der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung und der Verkehrsausschuss nehmen die vorgestellte Planung für den dreigleisigen Ausbau Stelle - Lüneburg, Planfeststellungsabschnitt IV (Stadtgebiet Lüneburg) zur Kenntnis.

2. Die Ausschüsse empfehlen dem VA die Stellungnahme der Stadt gemäß Anlage (wird nachgereicht) so abzugeben.