Vorlage - VO/4512/12  

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH am 24.02.2012 ist über die Beteiligung an dem Elbe-Heide-Krankenhausverbund beraten worden. Die städtischen Beteiligungsvertreter sind für den Beschluss in der Gesellschafterversammlung mit Weisung zu versehen.

Sowohl das Städtische Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH als auch die Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH sind Mitglieder des Elbe-Heide-Krankenhausverbundes. Der Kooperationsvertrag ist am 07.01.2011 neu gefasst und in den Aufsichtsräten vorgestellt worden.

Ein wesentliches Element der Zusammenarbeit ergibt sich auf dem Feld des gemeinsamen Einkaufs. Hierzu gibt es einen Dienstleistungsvertrag zwischen den Gesellschaften des Verbundes und der LEG GmbH Leistungs- und Einkaufsgemeinschaft für Krankenhäuser (LEG).

Gesellschafter der LEG sind die Mitglieder des Verbundes (Elbe-Kliniken Stade-Buxtehude GmbH, Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH und  Heidekreis Klinikum GmbH, allerdings ohne Lüneburg) sowie das Medizinische Zentrum Itzehoe mit je 22,5% und mit 10% die DFK-Dienstleistungen für Krankenhäuser GmbH.

Alleingesellschafter der DFK-Dienstleistungen für Krankenhäuser ist der Geschäftsführer der LEG. Die Gesellschaftsbeteiligung wurde dem Geschäftsführer Olaf Lehmann seinerzeit angeboten, um diesem einen weiteren Anreiz für seine Arbeit zu geben. Die Anteile werden eingezogen, wenn Herr Lehmann als Geschäftsführer ausscheidet oder er nicht mehr die Mehrheit der Gesellschaftsanteile hält.

Das Medizinische Zentrum Itzehoe als Zweckverband des Kreises Steinburg und der Stadt Itzehoe als einziger Gesellschafter eines Nicht-Verbundhauses ist nun bereit, seine Anteile an der LEG zu veräußern. Durch den Erwerb dieser Anteile wäre der Status der Häuser in Lüneburg denen der übrigen Häuser des Verbundes gleichgestellt.

Der Kaufpreis beträgt 5.850 € und entspricht der Höhe der anteiligen Stammeinlage. Die bisher zurückgestellten Gewinne sollen im Rahmen der Ergebnisverwendung 2011 (bis auf einen kleinen Rest) an die Altgesellschafter ausgeschüttet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:               35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Auszug aus der Aufsichtsratsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, dem Erwerb von 22,5% des Stammkapitals in Höhe von 5.850 € an der LEG GmbH Leistungs- und Einkaufsgemeinschaft für Krankenhäuser zuzustimmen.