Vorlage - VO/4461/12  

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 146 „Familienzentrum/Am Weißen Turm“ für den in der Anlage zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich aufzustellen. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes gem. § 6 BauNVO. Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind weitere Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren Grundstücksfläche und der Erschließung beabsichtigt.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten und beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird auf eine Umweltprüfung verzichtet.

Der Flächennutzungsplan wird bei Bebauungsplänen im vereinfachten und beschleunigten Verfahren durch Berichtigung ohne die Notwendigkeit eines weiteren Änderungsverfahrens angepasst. 

In dem bisherigen Verfahrensverlauf wurde die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs.1 BauGB durch Aushang an der Bekanntmachungstafel im Bürgeramt der Hansestadt Lüneburg und durch Pressebekanntmachung in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide am 09./10.07.2011 und Aushängen der Vorentwürfe im Bereich Stadtplanung in der Zeit vom 01.08.2011 bis einschließlich 26.08.2011 durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange haben ebenfalls anlässlich einer frühzeitigen Beteiligung in der Zeit vom 28.07.2011 bis 26.08.2011 Gelegenheit erhalten, die Planungen einzusehen und Stellung zu nehmen.

Die Ergebnisse der Stellungnahmen sowie der schalltechnischen Untersuchung und der Potenzialanalyse mit Schwerpunkt Avifauna sind in den Entwurf des Bebauungsplans eingeflossen. Zur Entwurfsfassung des Bebauungsplanes wurde der Geltungsbereich um einen Randstreifen der angrenzenden Straßenverkehrsfläche erweitert.

Als nächster Verfahrensschritt kann über den Auslegungsentwurf nebst Begründung sowie über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen werden. Im Rahmen der förmlichen Auslegung für die Dauer von einem Monat wird der Öffentlichkeit erneut Gelegenheit geboten, Anregungen vorzubringen. Die Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB förmlich beteiligt.

Der Bebauungsplan Nr. 30/II „Saline“, 2. Änderung wird durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 146 „Familienzentrum / Am weißen Turm“ innerhalb dessen Geltungsbereichs bei Satzungsbeschluss aufgehoben.

Die Anlagen sind Bestandteile der Beschlussvorlage. Der Bebauungsplan ist im Sitzungsraum ausgelegt bzw. ausgehängt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              20.000 €

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Teilhaushalt / Kostenstelle:  Sachkonto 4271400/61040             

              Produkt / Kostenträger:                               51100104

              Haushaltsjahr:                                                          2012

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Verfahrensübersicht, Geltungsbereich, Entwurf des Bebauungsplanes, Entwurf der Begründung

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung fasst folgenden Beschluss

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 146 „Familienzentrum/Am Weißen Turm“ nebst Entwurf der Begründung wird beschlossen.

2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel förmlich beteiligt.