Vorlage - VO/4417/11  

Sachverhalt:

Am 04.07.2011 wurde vom Kreistag der für den Zeitraum 2009 bis 2013 gültige 3. Nahverkehrsplan für den Landkreis Lüneburg beschlossen. Dieser bildet den Rahmen für die Weiterentwicklung des ÖPNV im Landkreis Lüneburg und liefert hierfür seine konzeptionellen Vorgaben. Er entfaltet seine rechtliche Wirkung dadurch, dass er Entscheidungsgrundlage für die Genehmigungsbehörde (Landesnahverkehrsgesellschaft, LNVG) bei Anträgen von Verkehrsunternehmen zur Verlängerung der Konzessionslaufzeit ist. Entsprechen diese Anträge nicht den inhaltlichen Vorgaben des Nahverkehrplanes, so kann die LNVG eine Genehmigung versagen.

Der Nahverkehrsplan wurde unter Mitwirkung der Verkehrsunternehmen und Beteiligung der benachbarten Aufgabenträger, Gemeinden und Samtgemeinden sowie den Straßenbaulastträgern und Interessensverbänden der Fahrgäste erstellt. Darüber hinaus war mit der Hansestadt als übertragenem Aufgabenträger für den öffentlichen Nahverkehr Einvernehmen hinsichtlich der Inhalte und Ziele für den Stadtbusverkehr zu erzielen.

Als Zielvorstellungen wurden dabei von der Verwaltung die Aussagen des Gutachtens zur Optimierung des Stadtbusverkehrs von der Planungsgruppe Nord PGN aus dem Jahre 2009 übernommen. Diese sehen nicht nur eine Fortschreibung des Ist-Zustandes vor, sondern stellen durch ihre zweistufige Vorgehensweise eine deutliche Verbesserung der Angebotssituation gegenüber dem alten Nahverkehrsplan dar. So sollen bis zum Ende der Laufzeit des jetzigen Nahverkehrsplanes neben der bereits erfolgten Neuordnung der Streckenführungen innerhalb der Gemeinden Adendorf, Bardowick und Reppenstedt, der Verlängerung der Bedienungszeit Montag - Freitag um eine Stunde und den Taktverdichtungen an Samstag Nachmittagen, unter anderem noch die dringend notwendige Taktverdichtung der 5012 Richtung Bockelsberg und der gesamten Linie 5014 auf eine 15-minütige Fahrtenfolge sowie die Anbindung des Gewerbegebietes Bilmer Berg realisiert werden.

Bestandteile des Gutachtens waren auch die Empfehlungen, die Linien 5003 und 5013 zu den Hauptverkehrszeiten auf 15 Minuten zu verdichten, die Fahrtenfolge auf den Linien 5011 und auf dem Ast Hagen der Linie 5012 ihrer eigentliche Nachfrage anzupassen (30-Minuten-Takte) sowie die ÖPNV-Bedienung auf die Sonntagvormittage auszudehnen. Da die damals für dieses Gesamtpaket ermittelten Kosten in Höhe von 429.000 € durch vielerlei Änderungen und Anpassungen inzwischen überholt sind, wird von der Verwaltung vorgeschlagen, bis Herbst 2012 eine neue Bewertung der einzelnen noch zu ergreifenden Maßnahmen nebst Abwägung ihres Nutzens für die Fahrgäste vorzulegen.

Nicht Bestandteil der Einlassungen der Hansestadt Lüneburg zur inhaltlichen Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes waren die Definition von Qualitäts- und Umweltstandards für den Stadtbusverkehr, da diese Bestandteil des bestehenden Verkehrsvertrages mit der KVG sind. Angestrebt wird von Seiten der Verwaltung die Modernisierung der Busflotte mit schadstoffarmen Fahrzeugen (EURO5 oder EEV-Standard) sowie die Übernahme der Qualitätsstandards für den HVV-Großbereich inkl. der Übernahme des dort angewandten Qualitätssteuerungsverfahrens.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen zur Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Erstellung einer aktualisierten Kostenübersicht über die einzelnen Maßnahmen zur Optimierung des Stadtbusverkehrs im Laufe des nächsten Jahres.