Vorlage - VO/4136/11-1  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 07.07.2011 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.06.2011 (Anlage Nr. 1) sowie den Änderungsantrag der SPD/CDU-Gruppe im Rat der Hansestadt Lüneburg vom 04.07.2011 (Anlage Nr. 3) diskutiert. Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung auf Landesebene werden die Anträge nunmehr dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Der Niedersächsische Städtetag teilt am 11.11.2011 mit (NST-Info-Beitrag Nr. 5.96/2011):

„Um dem Fachkräftemangel im pflegerischen Bereich entgegenzuwirken und die Versor­gungssituation in Niedersachsen zu verbessern, hat die Sozialministerin Aygül Özkan ge­meinsam mit dem Landespflegeausschuss im April 2011 vereinbart, einen Pflegepakt zu schließen. Die Beteiligten sind die Pflegedienstleister, die Pflegekassen und die kommunalen Spitzenverbände. Das Niedersächsische Sozialministerium war bei den Gesprächen mode­rierend tätig.

Im Vordergrund der Aktion Pflegepakt standen solche Themen wie Gewinnung von Personal und Nachwuchskräfte für den Pflegesektor, Diskussion über die Höhe der Pflegesätze und Bürokratieabbau. Außerdem sollten die Patientenrechte gestärkt werden.

Am 07.11.2011 haben die Beteiligten in der Sitzung des Landespflegeausschusses unter Moderation des Sozialministeriums dem niedersächsischen Pflegepakt zugestimmt.“

Allerdings sieht der Niedersächsische Städtetag (NST) beim gerade verabschiedeten „Pflegepakt für Niedersachsen“ Nachbesserungsbedarf. Angesichts des bereits kurzfristig dramatisch steigenden Pflegevolumens sei eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegekassen unumgänglich. Um die Ausbildung in der Pflege attraktiver zu machen und an die kontinuierlich zunehmende Nachfrage nach Pflegefachkräften anzupassen, bedürfe es zudem einer Ausbildungsumlage.

Das gesamtgesellschaftliche Problem in der Ausbildung von Altenpflegefachkräften ist erkannt und auf Landesebene mit dem geschlossenen Pflegepakt zwischen Pflegedienstleistern, Pflegekassen und kommunalen Spitzenverbänden bearbeitet worden.

Hinsichtlich der Frage der Wiedereinführung einer Ausbildungsumlage sieht der Nds. Städtetag weiteren Handlungsbedarf und wird dieses Ziel in den zukünftigen Gesprächen verfolgen.

Auf lokaler Ebene mit einer kommunalen Ausbildungsbeihilfe für Altenpflegefachkräfte dem Fachkräftemangel in der Hansestadt Lüneburg zu begegnen, ist aufgrund der Verabredungen auf Landesebene zur Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung nicht mehr erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 25 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Nr. 1) NST-Info Beitrag 5.96/2011 vom 11.11.2011

Nr. 2) Empfehlung des Landespflegeausschusses gem. § 92 Satz 2 SGB XI vom 07.11.11 (Pflegepakt für Niedersachsen) – vollständige Fassung

Nr. 3) Sondervoten

Nr. 4) Pressemitteilung 25/2011 des Nds. Städtetages vom 07.11.2011

Beschlussvorschlag:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Entwicklung auf Landesebene und den Abschluss des Pflegepaktes zur Kenntnis. Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 01.06.2011 ist damit erledigt.