Vorlage - VO/4380/11  

Sachverhalt:

Die Aufwendungen im Budget des Bereichs 56 b sind in zwei Punkten erheblich angestiegen und überschreiten die Haushaltsansätze.

Es sind dies einerseits die Kosten der Tagespflege, die sich durch Änderung der gesetzlichen Vorgaben im Laufe des Jahres 2009 explosionsartig vermehrt haben. Dies ist auf den eklatanten Anstieg der Fallzahlen zurückzuführen, aber auch auf eine Zunahme der Betreuungsumfänge, insbesondere im Bereich der unter 3-jährigen Kinder. Eine solche rasante Entwicklung war bei Aufstellung des Haushalts nicht vorauszusehen. Nach dem 3. Budgetbericht wird der Mehraufwand ca. 430.000 € betragen. Zwar stehen diesem Mehraufwand auch Mehrerträge aus Elternbeiträgen von voraussichtlich 240.000 € gegenüber, die aber nicht ausreichen, um den Mehraufwand auszugleichen.

Bei dem Mehraufwand handelt es sich um erstattungsfähigen Zweckaufwand, der im Rahmen des Finanzvertrages im nächsten Jahr mit dem Landkreis Lüneburg abgerechnet werden können.

Der zweite angesprochene Bereich umfasst die Betriebskostenzuschüsse für freie KITA-Träger. Hier ist ein Mehraufwand in Höhe von ca. 270.000 € gegenüber dem Plan-Aufwand zu erwarten. Zurückzuführen ist dies darauf, dass im Jahre 2010 zahlreiche neue Kitas freier Träger errichtet  wurden, die 2010 nur geringe Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Betriebskostenzuschüsse erhalten hatten und für die im Jahre 2011 dann entsprechende Nachzahlungen fällig wurden. Bei Aufstellung des Haushalts 2011 war die Höhe dieser in Betracht kommenden Restzahlungen noch nicht kalkulierbar.

Aus beiden Punkten entsteht per Saldo ein Mehraufwand von ca. 460.000 €.

Deckungsvorschlag

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 20.12.2010 der Beschlussvorlage 2010/233 zugestimmt, nach der der Landkreis Lüneburg einen einmaligen Zuschuss für nachmittagsbetreute Grundschulkinder sowie für betreute Kinder im Alter von unter 3 Jahren zahlt.

Nach den eingereichten Anträgen vom 27.09.2011 und 12.11.2011 ist mit einen Zuschuss in Höhe von 111.200 € sowie 368.000 € (insg. 479.200 €)zu rechnen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Gem. § 58 Abs. 1 Nr. 9 i.V. mit § 117 Abs. 1 NKomVG wird dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 460.000 € im Bereich der Tagespflege und im Bereich der Förderung freier Kitaträger zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus den einmaligen Zuschuss des Landkreises Lüneburg, der für nachmittagsbetreute Grundschulkinder sowie für betreute Kinder im Alter von unter 3 Jahren gezahlt wird.