Vorlage - VO/4375/11  

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 06.12.2011 wurde die Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Hansestadt und Landkreis Lüneburg geändert.

Gemäß § 4 der geänderten Vereinbarung gehören dem Beirat an:

1                    Landrat und Oberbürgermeister

2                    je eine Vertreterin / einen Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen

3                    je eine Vertreterin / einen Vertreter der im Kreistag vertretenen Fraktionen

4                    zwei Vertreter der Städte und Gemeinden des Landkreises Lüneburg

5                    ausländische Mitbürgerinnen / Mitbürger bzw. Personen mit Migrationshintergrund aus Hansestadt und Landkreis Lüneburg in gleicher Anzahl wie Vertreter nach Ziffer 2. und 3. zusammen, aber mindestens 10

6                    drei Vertreterinnen / Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

7                    eine Vertreterin / ein Vertreter des Sports

8                    die / der Ausländerbeauftragte der Hansestadt Lüneburg

9                    eine Vertreterin / ein Vertreter der Leitstelle für Integration

Gemäß § 3 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Hansestadt Lüneburg nimmt eine Gruppe die Rechte einer Fraktion wahr. Somit hat der Rat der Hansestadt Lüneburg 6 Vertreter für den Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                          20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg entsendet jeweils eine Vertreterin / einen Vertreter der im Rat vertretenen Fraktionen in den Integrationsbeirat für Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

SPD-Fraktion                                                        ____________________

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen              ____________________

CDU-Fraktion                                                        ____________________

Fraktion Die Linke                                          ____________________

Fraktion Piraten Niedersachsen              ____________________

Gruppe FDP/RRP                                          ____________________