Vorlage - VO/4371/11  

Sachverhalt:

Um eine ausreichende Interessenwahrung der Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs im Zusammenhang mit dem Bau der A 39 sicherzustellen, hat der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 22.06.10 beschlossen, einen Begleitausschuss einzurichten. In seinen regelmäßigen Sitzungen sollen Anwohnerinnen und Anwohner aus den im Zusammenhang mit dem Bau der A 39 betroffenen Wohnbereichen, Vertreter der Fraktionen des Rates der Hansestadt Lüneburg sowie Verbandsvertreter über den aktuellen Planungsstand informiert werden und die Möglichkeit erhalten, sich bei der weiteren Planung unmittelbar einzubringen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.08.2010 die Besetzung des Begleitausschusses A 39 beschlossen. Im Hinblick auf die Besetzung mit Einwohnerinnen und Einwohner aus den betroffenen Wohnbereichen wurde nach entsprechender Beschlussfassung ein besonderes und aufwändiges Benennungsverfahren von der Verwaltung durchgeführt. Darüber hinaus ist u.a. die Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters der Fraktionen des Rates der Hansestadt Lüneburg sowie nach § 3 Abs. 4 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg der Gruppe FDP/RRP in den Begleitausschuss vorgesehen. Aufgrund der neuen Wahlperiode sind daher ausschließlich die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen neu zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:    20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen/Gruppen benennen folgende Personen und Vertreter für den Begleitausschuss A 39 der Hansestadt Lüneburg:

1. ________________________                            Stellvertreter/in: _________________________

2. ________________________                            Stellvertreter/in: _________________________

3. ________________________                            Stellvertreter/in: _________________________

4. ________________________                            Stellvertreter/in: _________________________

5. ________________________                            Stellvertreter/in: _________________________

6. ________________________                            Stellvertreter/in: _________________________