Vorlage - VO/4333/11  

Sachverhalt:

In der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH (LHG) am 01.12.2011 ist der Entwurf des Gesellschaftsvertrags vorgestellt und diskutiert worden. Die Gesellschafter haben den Entwurf gemeinsam überarbeitet und entschieden, die Änderungen per Umlaufbeschluss zu beschließen. Der neue Gesellschaftsvertrag muss bis zum 31.12.2011 beschlossen sein, um die neuen Gesellschafter aufnehmen zu können. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

Notwendig sind die Änderungen durch die Auflösung des HeideWorld e.V. zum 31.12.2011. Der Verein hält 5.000€ der Anteile am Stammkapital, das entspricht einem Anteil von 6,25 %. Die LHG erhält vom Verein jährlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000€.

Im Rahmen der Auflösung des Vereins sind seit 2010 Gespräche zur Neuausrichtung der LHG geführt worden. Der Geschäftsführer Herr von dem Bruch hat dem Aufsichtsrat verschiedene Möglichkeiten der Neugestaltung vorgestellt. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafter haben sich dafür entschieden, weiterhin private Gesellschafter zu suchen, um das PPP-Modell aufrechtzuerhalten. Hierzu ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrags notwendig.

Der Stammkapitalanteil von 2.000€ soll von der LHG zurückgekauft werden und 3.000€ werden neue Gesellschafter übernehmen. In weiteren Verhandlungen sollen dann die bei der LHG verbleibenden 2.000€ an weitere private Interessenten verkauft werden.

Die neuen Gesellschafter ab dem 01.01.2012 werden der Heide-Park Soltau GmbH, die Südsee-Camp G. & P. Thiele OHG und die Serengeti Park Hodenhagen GmbH sein.

Aufgrund des Rückkaufs und der Aufnahme neuer Gesellschafter sind einige Gesellschaftsvertragsänderungen notwendig, die in der Anlage „Synopse“ kenntlich gemacht werden.

Weiterhin wird § 13 Marketingausschuss des Gesellschaftsvertrags angepasst. Zukünftig wird der Aufsichtsrat die Zusammensetzung und die Geschäftsordnung des Ausschusses bestimmen. Der Vorsitz übernimmt ein Mitglied des Aufsichtsrates.

Daneben werden Anpassungen redaktioneller Art (z.B. NGO à NKomVG) und Streichungen von doppelten Aufgaben bei der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat vorgenommen.

Weiterhin wird Herr Landrat Manfred Nahrstedt ist bevollmächtigt, die Änderungen beim Notar für die LHG umzusetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage

Synopse des Gesellschaftsvertrags

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Heide GmbH werden angewiesen, den vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags, dem Rückkauf der Stammkapitalanteile durch die Lüneburger Heide GmbH und der Aufnahme von der Heide-Park Soltau GmbH, der Südsee-Camp G. & P. Thiele OHG und der Serengeti Park Hodenhagen GmbH als neue Gesellschafter zuzustimmen.