Vorlage - VO/4274/11  

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH am 31.08.2011 ist die Beteiligung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH an der in Gründung befindlichen „Quintus APP GmbH“ zum Betrieb eines Ambulanten psychiatrischen Pflegedienstes im Landkreis Harburg behandelt worden.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH soll die Beteiligung an der o.g. Gesellschaft behandelt werden. Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH und der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH sind entsprechend mit Weisung zu versehen.

Die Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH betreibt seit dem 01.09.2011 einen Ambulanten psychiatrischen Pflegedienst im Raum Lüneburg. Im Zuge der Vorbereitungen ist auf Vermittlung von Herrn Dr. Stierl, Ärztlicher Direktor der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH (PKL), der Sozialpsychiatrische Verbund im Landkreis Harburg auf die Gründung dieses Dienstes aufmerksam geworden. Da es im Landkreis Harburg derzeit keine rein psychiatrische ambulante fachkrankenpflegerische Versorgung gibt, soll nun eine Gesellschaft mit dem Herbergsverein Winsen/Luhe e.V., der HiPsy gemeinnützige GmbH und der Haus Hoheneck GmbH mit einer Beteiligung von je 6.250,00 € gegründet werden.

Neben dem Landkreis Lüneburg gehört auch der Landkreis Harburg zum Versorgungsgebiet der PKL, so dass eine Beteiligung an der „Quintus APP GmbH“ als strategisch sinnvoll bei der Weiterentwicklung der ambulanten psychiatrischen Versorgung angesehen wird. Der ambulante psychiatrische Pflegedienst Lüneburg wurde bei der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH angesiedelt, so dass die Beteiligung an der neuen Gesellschaft dort gehalten werden soll.

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages beinhaltet zunächst eine Zahlungsverpflichtung von bis zu 10.000,00 € pro Gesellschafter für die nächsten 2 Jahre als Verlustausgleich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Entwurf des Gesellschaftsvertrages

Auszug aus der Vorlage

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH anzuweisen, der Beteiligung an der in Gründung befindlichen „Quintus APP GmbH“ zum Betrieb eines Ambulanten psychiatrischen Pflegedienstes im Landkreis Harburg mit 25% (6.250€) zuzustimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Beteiligung an der in Gründung befindlichen „Quintus APP GmbH“ zum Betrieb eines Ambulanten psychiatrischen Pflegedienstes im Landkreis Harburg mit 25% (6.250€) zuzustimmen.