Vorlage - VO/4254/11  

Sachverhalt:

Die Gemeinschaft Sant’Egidio mit zentralem Sitz in Rom ist Sprecherin der weltweiten Kampagne „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“. Sie hat die Hansestadt Lüneburg eingeladen, sich der Initiative mit dem Ziel der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen (siehe Anlage 1). Die Unterstützung der Kampagne umfasst folgende Maßnahmen seitens der Hansestadt Lüneburg:

·         Beteiligung am jährlichen „Welttag der Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“ am 30. November (Jahrestag der ersten Abschaffung der Todesstrafe in der Welt am 30.11.1786 durch das Großherzogtum Toskana) und Zustimmung zu dem von der Gemeinschaft Sant’Egidio ins Leben gerufenen Appell für eine weltweite Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe. Der Appell der Gemeinschaft Sant’Egidio und eine Unterschriftenliste (siehe Anlage 2), in die sich die Ratsmitglieder eintragen können, liegen während der Ratssitzung aus.

·         Die Hansestadt Lüneburg wird auf ihrer Homepage an dafür geeigneter Stelle einen Link zur Homepage der Gemeinschaft Sant’Egidio schalten, der direkt zur weltweiten Kampagne gegen die Todesstrafe führt. Außerdem wird dort ein Symbol und der Schriftzug „Stadt für das leben - Stadt gegen die Todesstrafe“ eingefügt.

Am jährlichen „Welttag der Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“ am 30. November wird auf die Startseite der Homepage auf den Jahrestag und die Unterstützung der Kampagne durch die Hansestadt Lüneburg hingewiesen und ein Link zur Homepage der Gemeinschaft Sant’Egidio eingefügt.

·         Initiativen der örtlichen Gemeinschaft von Sant’Egidio oder anderen Organisationen, die an der Initiative beteiligt sind, um die Bürgerinnen und Bürger für die Notwendigkeit der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu sensibilisieren, wird die Hansestadt Lüneburg unterstützen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            20,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:                            --

c)  an Folgekosten:                                    --

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Anlage 1:              Anschreiben der Gemeinschaft Sant’Egidio aus Juni 2011, inkl. Anhang (insges. 4 Seiten)

Anlage 2:              Appell der Gemeinschaft Sant’Egidio inkl. Unterschriftenliste (insges. 2 Seiten)

(Appell und Unterschriftenliste liegen während der Ratssitzung zur Unterschrift aus)

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg beteiligt sich am jährlichen „Welttag der Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ am 30. November und schließt sich dem von der Gemeinschaft Sant’Egidio ins Leben gerufenen Appell für eine weltweite Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe an.

Die Hansestadt beteiligt sich am jährlichen „Welttag der Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe“ am 30. November, schaltet auf ihrer Homepage an dafür geeigneter Stelle einen Link zur Homepage der Gemeinschaft Sant’Egidio und unterstützt Initiativen der örtlichen Gemeinschaft von Sant’Egidio oder anderen Organisationen, die an der Initiative beteiligt sind.