Vorlage - VO/4218/11  

Sachverhalt:

Wie bereits in der letzten Sitzung des JHA mitgeteilt, beabsichtigt der Verein „mehrWert-Kita Lüneburg“ e. V., in der Hansestadt eine Kita mit einer Elementar- und einer Krippengruppe zu errichten. Diese Kita soll als Schwerpunkt eine ökologische Orientierung mit dem Leitgedanken der Bildung für nachhaltige Entwicklung haben. Als Standort ist ein Grundstück im Bereich des Gutes Wienebüttel angedacht.

Das Projekt wird von der Verwaltung vom Grundsatz her begrüßt, da es dazu beitragen würde, einerseits die bereits bestehende Vielfalt in der Kita-Landschaft Lüneburgs weiter zu entwickeln und andererseits den Gedanken der Nachhaltigkeit bereits im Elementarbereich modellhaft zu fördern.

Bei der Umsetzung des Projektes werden jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch Schwierigkeiten gesehen. Zum einen liegt der angedachte Standort Gut Wienebüttel im Außenbereich nach § 35 BBauG. Hier könnte nur im Rahmen einer Ausnahme die Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes zugelassen werden. Ob eine solche weitere Bebauung wünschenswert und zweckmäßig ist, wäre noch abschließend zu prüfen. Des weiteren ist die Finanzierung des Projektes noch ungeklärt. Die Hansestadt kann sich weder an den investiven Kosten beteiligen noch an den Schuldendienstleistungen bei einer evtl. Fremdfinanzierung. Landesmittel aus dem Krippen-Investitionsförderungsprogramm des Landes stehen nicht mehr zur Verfügung, da das Kontingent der Hansestadt Lüneburg bereits durch die durchgeführten und laufenden Maßnahmen vollständig erschöpft ist.

Darüber hinaus besteht zumindest im Elementarbereich eine Vollversorgung für 3 - <6-jährige Kinder. Es besteht die Gefahr, dass bei Schaffung weiterer Plätze eine Überkapazität und damit Leerstände produziert werden. Im Bereich der unter 3-Jährigen ist mit der festgelegten Ausbauplanung sichergestellt, dass die vom Bund geforderte Versorgungsquote von 35 % bis zum Jahre 2014 in Lüneburg erreicht wird. Bevor weitere Kapazitäten geschaffen werden, sollte abgewartet werden, ob sich ein darüber hinaus gehender Bedarf ergibt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Jahr 2010 die Zahl der Kinder im ersten Lebensjahr gegenüber dem Durchschnitt der letzten Jahre deutlich zurückgegangen ist. Ob dies eine einmalige Ausnahmesituation ist oder ob sich diese Entwicklung als Trend fortsetzt, kann erst beurteilt werden, wenn die Zahlen für 2011 komplett vorliegen.

Vor diesem Hintergrund kann die Schaffung weiterer -bisher nicht geplanter- Kita- bzw. Krippenplätze seitens der Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfohlen werden. Gleichwohl soll dem Verein „mehrWert-Kita Lüneburg“ e. V. Gelegenheit gegeben werden, sein Konzept im JHA im Rahmen einer Präsentation vorzustellen. Der Konzeptionsentwurf ist dieser Vorlage zur Vorab-Information beigefügt. Weitere Informationen sind im Internet unter www.mehrwertkita-lueneburg.de verfügbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            30,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Konzeptionsentwurf