Vorlage - VO/4182/11  

Sachverhalt:

Die Lüneburger Wohnungsbau GmbH ist mit 30% an der Lüneburger Grundstücks- und Gebäudemanagement GmbH (LGGM) beteiligt, welche zum 15.07.2007 gemeinsam mit der Sparkasse Lüneburg gegründet wurde. Das Stammkapital beträgt 100.000 Euro.

Gegenstand des Unternehmens sind u.a. die Verwaltung, der Betrieb und die Unterhaltung von gemeinsamen Immobilien sowie die Abwicklung von Baumaßnahmen mit dem Ziel, durch Synergieeffekte günstigere Bewirtschaftskosten für die Gesellschafter zu erzielen.

Die Sparkasse Lüneburg hat mittlerweile die Verwaltung ihrer Liegenschaften reorganisiert und die Bewirtschaftung ihrer Immobilien in Eigenregie übernommen. Der Geschäftsbetrieb der LGGM wird eingestellt. Dadurch ist der gemeinsame Unternehmenszweck obsolet geworden.

Die Lüneburger Wohnungsbau GmbH hat gegenüber der Sparkasse ihr Interesse signalisiert, den Unternehmensmantel übernehmen zu wollen unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Gesellschaft frei von Lasten, Forderungen und ohne Haftung aus Altverträgen ist, so dass ausschließlich der Anteil am Stammkapital in Höhe von 70.000 Euro substanziell „verbleibt“. Eventuell vorhandene Gewinne/Überschüsse werden nach Anteil am Stammkapital an die Gesellschafter vorher ausgeschüttet.

Unter dieser Voraussetzung übernimmt die Lüneburger Wohnungsbau Verwaltungs-GmbH als 100%ige Tochter der Lüneburger Wohnungsbau GmbH die Anteile zu einem Kaufpreis in Höhe von 70.000 Euro. Die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Sparkasse an der LGGM soll spätestens zum 01.08.2011 erfolgen.

Herr Markus Freudenreich ist als derzeitiger Geschäftsführer abzuberufen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Wohnungsbau GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Lüneburger Wohnungsbau GmbH in der Gesellschafterversammlung der Lüneburger Grundstücks- und Gebäudemanagement GmbH anzuweisen, für den Erwerb der Anteile der Sparkasse Lüneburg an der Lüneburger Grundstücks- und Gebäudemanagement GmbH durch die Lüneburger Wohnungsbau Verwaltungs-GmbH in Höhe von 70.000 Euro zu stimmen unter der Voraussetzung, dass die im Sachverhalt genannten Bedingungen erfüllt sind.

Die Beteiligungsvertreter werden angewiesen, für die Abberufung von Herrn Markus Freudenreich als Geschäftsführer zu stimmen.