Vorlage - VO/4177/11  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg erhält von der Sparkassenstiftung „Neue Technologien für Schulen“ finanzielle Zuwendungen zur IT-Ausstattung für die in Ihrer Trägerschaft befindlichen Schulen.

Bei den durch die Sparkassenstiftung an die Hansestadt geleisteten Beträgen handelt es um Zuwendungen von Seiten Dritter, deren Annahme/Vermittlung nach den Regelungen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (§§ 83 Abs. 4 NGO, 25 a GemHKVO) zustimmungspflichtig ist.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung vom 25.02.2010 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Annahme bzw. Vermittlungszuständigkeit für Zuwendungen mit einem Wert von über 100 Euro bis höchstens 2.000 Euro auf den Verwaltungsausschuss zu übertragen. Bei einem Wert von über 2.000 Euro verbleibt die Zuständigkeit beim Rat.

In der letzten Beschlussvorlage zur Annahme/ Vermittlung von Zuwendungen der o.g. Sparkassenstiftung vom 06.12.2010 (siehe VO/3960/10) wurde der Rat bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihm zukünftig am Anfang eines Jahres eine Aufstellung über die voraussichtlichen Gesamtzuwendungen der Sparkassenstiftung im jeweiligen Haushaltsjahr zur Annahme vorgelegt werden. Diese Verfahrensweise wurde als notwendig erachtet, um den durch die Zustimmungserfordernisse bedingten Verwaltungsaufwand im Rahmen der IT-Ausstattung der städtischen Schulen überschaubar zu halten.

Der Stiftungsvorstand der Sparkassenstiftung „Neue Technologien für Schulen“ hat in seiner Sitzung am 16.05.11 den Etat 2011 und damit folgende Zuwendungen an die Hansestadt Lüneburg in 2011 beschlossen:

- Schulfilter              7.187,60

- Leasing PC              70.015,20

- Notebookprojekt              5.000,00

- Ersatzbeschaffung              20.000,00

- Sozialfond              3.000,00

- White Board              10.000,00

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            25,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

- keine -

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der Annahme/ Vermittlung folgender Zuwendungen der Sparkassenstiftung „Neue Technologien für Schulen“ in 2011 zu:

- Schulfilter              7.187,60

- Leasing PC              70.015,20

- Notebookprojekt              5.000,00

- Ersatzbeschaffung              20.000,00

- Sozialfond              3.000,00

- White Board              10.000,00